1 II. Kontensperrverordnung

No longer in force

§ 1. Jede Verfügung über Konten von Unternehmen (einschließlich Zweigniederlassungen) und sonstigen Einrichtungen mit Rechtspersönlichkeit, die Deviseninländer sind und die

1.

mehrheitlich im Eigentum

a)

der Regierung Libyens oder

b)

von Behörden oder sonstigen staatlichen Stellen Libyens oder

c)

von Unternehmen, welche sich ihrerseits im Eigentum der libyschen Regierung oder von Behörden oder sonstigen staatlichen Stellen Libyens befinden,

stehen, oder

2.

von der in Z 1 genannten Regierung, den dort genannten Behörden, Stellen oder Unternehmen finanziell oder organisatorisch beherrscht oder sonst wirtschaftlich kontrolliert werden,

ist untersagt.

  1. 15 Apr 1994 – 7 Apr 1999earlier wording