3 II. Kontensperrverordnung

No longer in force

§ 3. Das Verfügungsverbot nach § 1 gilt nicht für die Gutschreibung von Beträgen auf dem Konto. Die so gutgeschriebenen Beträge unterliegen jedoch der Verfügungssperre nach § 1; Verfügungen sind somit nur im Rahmen des § 2 zulässig; die Abbuchung des kontoführenden Kreditinstitutes von angefallenen Banksollzinsen und Bankspesen gilt nicht als Verfügung.