30 UStG 1994

Umstellung langfristiger Verträge

In forcesince 1 Jan 1995cited 15×
(1)

§ 30. Beruht eine Leistung, die nach dem im § 28 Abs. 1 erster Satz genannten Zeitpunkt erbracht wird, auf einem Vertrag, der vor dem im § 28 Abs. 1 erster Satz genannten Zeitpunkt geschlossen worden ist, so kann, falls nach diesem Gesetz ein anderer Steuersatz anzuwenden ist, der Umsatz steuerpflichtig, steuerfrei oder nicht steuerbar wird, der eine Vertragsteil von dem anderen einen angemessenen Ausgleich der umsatzsteuerlichen Mehr– oder Minderbelastung verlangen. Das gilt nicht, wenn die Parteien ausdrücklich oder schlüssig etwas anderes vereinbart haben oder auch bei Kenntnis der Änderungen kein anderes Entgelt vereinbart hätten.

(2)

Abs. 1 gilt sinngemäß bei einer Änderung dieses Gesetzes.

The 10 that are cited most themselves, of 15.

  • Gesundheits- und Sozialbereich-Beihilfengesetz12Law

    § 12. Für die in § 3 genannten Unternehmer gilt die Ausgleichszahlung als Ausgleich der umsatzsteuerlichen Mehrbelastung gemäß § 30 UStG 1994.

  • OGH 11.10.2000, 5Ob261/00vDecision

    … des Sachantrages könne nicht auf § 37 Abs 1 Z 8 MRG gestützt werden; ihr stehe ein Ausgleichsanspruch gemäß § 30 UStG 1994 zu. Sie beantragt, die Sachbeschlüsse der Vorinstanzen im Sinne der Antragsstattgebung abzuändern; …

    11 Oct 2000 · JJT_20001011_OGH0002_0050OB00261_00V0000_000

  • OGH 27.09.2001, 6Ob160/01zDecision

    … Die Beklagte sei nicht berechtigt, weiterhin nur 10 % Umsatzsteuer zu bezahlen. § 30 UStG könne nicht dahin verstanden werden, dass ein Mieter berechtigt sei, weiterhin den alten Steuersatz von 10 % auch für Geschäftsräume zu …

    27 Sep 2001 · JJT_20010927_OGH0002_0060OB00160_01Z0000_000

  • VfGH 03.03.2000, B1691/99Decision

    … (siehe die Ausführungen zur Begründung des Adressaten des Rückforderungsanspruchs) sind gemäß §12 GSBG 1996 iVm §30 UStG 1994 Sozialversicherungsträger, Krankenfürsorgeeinrichtungen und Träger des öffentlichen Fürsorgewesens. …

    3 Mar 2000 · JFT_09999697_99B01691_00

  • VwGH 10.10.2011, 2011/17/0232Decision

    Das Tir TourismG 2006 regelt die Beitragspflicht zu den Verbandsbeiträgen näher in den §§ 30 ff. Nach § 30 Abs. 1 leg. cit. haben die Pflichtmitglieder für jedes Haushaltsjahr des Tourismusverbandes (Vorschreibungszeitraum) an diesen …

    10 Oct 2011 · JWT_2011170232_20111010X00

  • VfGH 06.03.2006, B158/05Decision

    … Diese sind gemäß §30 Abs1 iVm §31 Abs1 erster Satz leg.cit. verpflichtet, für jedes Kalenderjahr den Verbandsbeitrag an den Tourismusverband, innerhalb dessen Gebiet der Sitz, Standort oder die Betriebsstätte des Unternehmens gelegen …

    6 Mar 2006 · JFT_09939694_05B00158_00

  • VfGH 13.12.2006, V43/06Decision

    … Der Bemessungszeitraum ist das Kalenderjahr, das dem Haushaltsjahr des Tourismusverbandes entspricht (§30 Abs4 leg.cit.). Die Verpflichtung zur Beitragsentrichtung entsteht mit dem Beginn des Vorschreibungszeitraumes, für den Beiträge …

    13 Dec 2006 · JFT_09938787_06V00043_00

  • VwGH 20.10.2021, Ra 2019/13/0084Decision

    … OGH 20.10.2020, 1 Ob 165/20a, in dem bei Anwendbarkeit des geänderten § 6 Abs. 2 UStG 1994 ein auf § 30 UStG 1994 gestützter Ersatzanspruch eines Käufers mangels Schutzwürdigkeit verneint wird).

    20 Oct 2021 · JWT_2019130084_20211020L00

  • VwGH 30.08.1999, 98/17/0288Decision

    … Sie wäre daher auch nicht gemäß § 30 Abs. 1 leg. cit. beitragspflichtig.

    30 Aug 1999 · JWT_1998170288_19990830X00

  • VfGH 23.09.2025, G28/2025Decision

    … Bemerkungen zum Begutachtungsentwurf der Novelle LGBl 76/2023 heiße es zwar, dass durch die Neuformulierung des §30 Abs1 zweiter Satz leg cit eine "unwiderlegbare Rechtsvermutung" des Nutzens aus dem Tourismus aufgestellt würde. Im Zuge …

    23 Sep 2025 · JFT_20250923_25G00028_00