The 10 that are cited most themselves, of 15.
Gesundheits- und Sozialbereich-Beihilfengesetz12Law
§ 12. Für die in § 3 genannten Unternehmer gilt die Ausgleichszahlung als Ausgleich der umsatzsteuerlichen Mehrbelastung gemäß § 30 UStG 1994.
OGH 11.10.2000, 5Ob261/00vDecision
… des Sachantrages könne nicht auf § 37 Abs 1 Z 8 MRG gestützt werden; ihr stehe ein Ausgleichsanspruch gemäß § 30 UStG 1994 zu. Sie beantragt, die Sachbeschlüsse der Vorinstanzen im Sinne der Antragsstattgebung abzuändern; …
11 Oct 2000 · JJT_20001011_OGH0002_0050OB00261_00V0000_000
OGH 27.09.2001, 6Ob160/01zDecision
… Die Beklagte sei nicht berechtigt, weiterhin nur 10 % Umsatzsteuer zu bezahlen. § 30 UStG könne nicht dahin verstanden werden, dass ein Mieter berechtigt sei, weiterhin den alten Steuersatz von 10 % auch für Geschäftsräume zu …
27 Sep 2001 · JJT_20010927_OGH0002_0060OB00160_01Z0000_000
VfGH 03.03.2000, B1691/99Decision
… (siehe die Ausführungen zur Begründung des Adressaten des Rückforderungsanspruchs) sind gemäß §12 GSBG 1996 iVm §30 UStG 1994 Sozialversicherungsträger, Krankenfürsorgeeinrichtungen und Träger des öffentlichen Fürsorgewesens. …
3 Mar 2000 · JFT_09999697_99B01691_00
VwGH 10.10.2011, 2011/17/0232Decision
Das Tir TourismG 2006 regelt die Beitragspflicht zu den Verbandsbeiträgen näher in den §§ 30 ff. Nach § 30 Abs. 1 leg. cit. haben die Pflichtmitglieder für jedes Haushaltsjahr des Tourismusverbandes (Vorschreibungszeitraum) an diesen …
10 Oct 2011 · JWT_2011170232_20111010X00
VfGH 06.03.2006, B158/05Decision
… Diese sind gemäß §30 Abs1 iVm §31 Abs1 erster Satz leg.cit. verpflichtet, für jedes Kalenderjahr den Verbandsbeitrag an den Tourismusverband, innerhalb dessen Gebiet der Sitz, Standort oder die Betriebsstätte des Unternehmens gelegen …
6 Mar 2006 · JFT_09939694_05B00158_00
VfGH 13.12.2006, V43/06Decision
… Der Bemessungszeitraum ist das Kalenderjahr, das dem Haushaltsjahr des Tourismusverbandes entspricht (§30 Abs4 leg.cit.). Die Verpflichtung zur Beitragsentrichtung entsteht mit dem Beginn des Vorschreibungszeitraumes, für den Beiträge …
13 Dec 2006 · JFT_09938787_06V00043_00
VwGH 20.10.2021, Ra 2019/13/0084Decision
… OGH 20.10.2020, 1 Ob 165/20a, in dem bei Anwendbarkeit des geänderten § 6 Abs. 2 UStG 1994 ein auf § 30 UStG 1994 gestützter Ersatzanspruch eines Käufers mangels Schutzwürdigkeit verneint wird).
20 Oct 2021 · JWT_2019130084_20211020L00
VwGH 30.08.1999, 98/17/0288Decision
… Sie wäre daher auch nicht gemäß § 30 Abs. 1 leg. cit. beitragspflichtig.
30 Aug 1999 · JWT_1998170288_19990830X00
VfGH 23.09.2025, G28/2025Decision
… Bemerkungen zum Begutachtungsentwurf der Novelle LGBl 76/2023 heiße es zwar, dass durch die Neuformulierung des §30 Abs1 zweiter Satz leg cit eine "unwiderlegbare Rechtsvermutung" des Nutzens aus dem Tourismus aufgestellt würde. Im Zuge …
23 Sep 2025 · JFT_20250923_25G00028_00