26 UStG 1994

Sondervorschriften für die Einfuhrumsatzsteuer

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(1)

§ 26. Soweit in diesem Bundesgesetz nichts anderes bestimmt ist, gelten für die Einfuhrumsatzsteuer die Rechtsvorschriften für Zölle sinngemäß; ausgenommen sind die Vorschriften über den passiven Veredlungsverkehr und Art. 124 Abs. 1 lit. e des Zollkodex. Eine Erstattung oder ein Erlaß der Einfuhrumsatzsteuer findet in den Fällen der Art. 116 bis 123 des Zollkodex statt, ausgenommen der Antragsteller ist in vollem Umfang zum Vorsteuerabzug berechtigt; diese Einschränkung gilt in den Fällen des des Art. 116 Abs. 1 lit. a des Zollkodex nicht, wenn ein ausdrücklicher Antrag auf Erstattung oder Erlaß der Einfuhrumsatzsteuer gestellt wird.

(2)

In der Zollanmeldung von einfuhrumsatzsteuerbaren Waren sind auch alle für die Festsetzung der Einfuhrumsatzsteuer maßgeblichen Angaben zu machen und die erforderlichen Unterlagen beizufügen.

(3)

1. Für die Erhebung der Einfuhrumsatzsteuer ist das Zollamt Österreich zuständig.

2.

Abweichend davon sind für die Einhebung und zwangsweise Einbringung der Einfuhrumsatzsteuer unter folgenden Voraussetzungen die Finanzämter zuständig:

–

Die Einfuhrumsatzsteuerschuld ist nach Art. 77 des Zollkodex entstanden und es handelt sich um keine nachträgliche Berichtigung,

–

der Schuldner der Einfuhrumsatzsteuer ist Unternehmer (§ 2), im Inland zur Umsatzsteuer erfasst und die Gegenstände werden für sein Unternehmen eingeführt und

–

der Schuldner der Einfuhrumsatzsteuer erklärt in der Zollanmeldung, dass er von dieser Regelung Gebrauch macht.

(4)

Die Abs. 1 bis 3 gelten entsprechend für Gegenstände, die nicht Waren im Sinne des Zollrechts sind und für die keine Zollvorschriften bestehen.

(5)

In den Fällen des Abs. 3 Z 2 gilt weiters Folgendes:

a)

Die Einfuhrumsatzsteuer wird am 15. des Kalendermonates, der dem Tage der Verbuchung auf dem Abgabenkonto folgt, frühestens am 15. Tag des auf den Voranmeldungszeitraum, in dem die Einfuhrumsatzsteuerschuld entsteht, zweitfolgenden Kalendermonates fällig.

b)

Die Gebarung der Einfuhrumsatzsteuer ist mit jener der Umsatzsteuer in laufender Rechnung zusammengefasst zu verbuchen.

c)

Einfuhrumsatzsteuerschulden, die in einem Kalendermonat entstanden sind, gelten für die Einhebung und zwangsweise Einbringung als eine Abgabe.

d)

Wurde eine unrichtige Zollanmeldung eingereicht, so gilt ein sich daraus ergebender Fehlbetrag an Einfuhrumsatzsteuer als nicht entrichtete Abgabe im Sinne des Finanzstrafgesetzes.

e)

Im Falle der indirekten Vertretung ist der Anmelder nicht Schuldner der Einfuhrumsatzsteuer, wenn dem Anmelder ein schriftlicher Auftrag des Vertretenen zur Anwendung der Regelung des Abs. 3 Z 2 vorliegt. Dies gilt nicht, wenn der Zollanmeldung unrichtige Angaben zugrunde liegen und der Anmelder wusste oder vernünftigerweise hätte wissen müssen, dass die Angaben unrichtig sind.

The 10 that are cited most themselves, of 68.

  • Bundesabgabenordnung323c63Law

    … 8 zu verrechnen oder eine Abschreibung von Abgaben (§§ 235, 236) erfolgt. In den Fällen des § 26 Abs. 3 und 5 UStG 1994 kommt Abs. 6 insoweit nicht zur Anwendung, als eine Einfuhrumsatzsteuer auf dem Abgabenkonto verbucht ist. (8) Für …

  • VwGH 28.03.2014, 2012/16/0009Decision

    Die Beschwerdeführerin könne sich auch nicht zur Vermeidung ihrer Steuerpflicht auf § 26 Abs. 5 lit. e UStG 1994 stützen, weil diese Bestimmung nur für die Erhebung der Einfuhrumsatzsteuer durch die Finanzämter vorgesehen sei, was im …

    28 Mar 2014 · JWT_2012160009_20140328X00

  • VwGH 28.09.2016, Ra 2016/16/0052Decision

    … Nr. 516/1996, und gemäß § 26 Abs. 1 UStG in der im Revisionsfall noch maßgeblichen Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 756/1996 auch für die Einfuhrumsatzsteuer.

    28 Sep 2016 · JWT_2016160052_20160928L00

  • VwGH 25.04.2017, Ra 2016/16/0059Decision

    … Nr. 516/1996, und des Abgabenänderungsgesetzes 2010, BGBl. I Nr. 34, und gemäß § 26 Abs. 1 UStG in der im Revisionsfall noch maßgeblichen Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 756/1996 sinngemäß auch für die Einfuhrumsatzsteuer.

    25 Apr 2017 · JWT_2016160059_20170425L00

  • VwGH 18.10.2018, Ro 2017/15/0022Decision

    … Weiters kann der Unternehmer in den Fällen des § 26 Abs. 3 Z 2 UStG 1994 die geschuldete und auf dem Abgabenkonto verbuchte Einfuhrumsatzsteuer für Gegenstände, die für sein Unternehmen eingeführt worden sind, gemäß § 12 Abs. 1 Z …

    18 Oct 2018 · JWT_2017150022_20181018J00

  • VwGH 05.09.2019, Ra 2018/16/0118Decision

    … 221 ZK enthaltenen begünstigenden Entscheidungen über die Einhebung der Einfuhrumsatzsteuer gemäß § 26 Abs. 3 Z 2 UStG 1994 seien an die R. GmbH ergangen, die als indirekte Vertreterin (der Mitbeteiligten) in eigenem Namen aufgetreten …

    5 Sep 2019 · JWT_2018160118_20190905L00

  • VwGH 29.04.2014, 2012/16/0172Decision

    29 Apr 2014 · JWT_2012160172_20140429X00

  • VwGH 24.01.2001, 99/16/0524Decision

    Soweit im Umsatzsteuergesetz 1994 nichts anderes bestimmt ist, gelten nach § 26 Abs. 1 UStG 1994 für die Einfuhrumsatzsteuer die Rechtsvorschriften für Zölle sinngemäß.

    24 Jan 2001 · JWT_1999160524_20010124X00

  • VwGH 11.01.2021, Ra 2020/16/0140Decision

    … Oktober 2013 zur Festlegung des Zollkodex der Union (ZK idF ab 1.5.2016) in Verbindung mit § 26 Abs. 1 Umsatzsteuergesetz 1994 idF bis 30.4.2016 (UStG 1994 bis 30.4.2016) und § 2 Abs. 1 Zollrechts-Durchführungsgesetz idF ab 1.5.2016 …

    11 Jan 2021 · JWT_2020160140_20210111L00

  • VwGH 21.11.2017, Ra 2017/16/0037Decision

    … Nr. 516/1996, und gemäß § 26 Abs. 1 UStG in der im Revisionsfall noch maßgeblichen Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 756/1996, sinngemäß auch für die Einfuhrumsatzsteuer.

    21 Nov 2017 · JWT_2017160037_20171121L00