29 UStG 1994

Zeitlich begrenzte Fassungen einzelner Gesetzesvorschriften

In forcesince 30 Mar 2002cited 31×

§ 29. (Anm.: Abs. 1 aufgehoben durch BGBl. Nr. 201/1996)

(2)

Hinsichtlich der Bestimmungen des Umsatzsteuergesetzes 1972, BGBl. Nr. 223/1972, gilt folgendes:

(Anm.: Z 1 aufgehoben durch BGBl. Nr. 201/1996)

2.

§ 10 Abs. 2 Z 9 des Umsatzsteuergesetzes 1972 ist auf Umsätze anzuwenden, die vor dem 1. Jänner 1997 ausgeführt werden.

3.

§ 12 Abs. 8 des Umsatzsteuergesetzes 1972 ist bis einschließlich dem Veranlagungsjahr 1996 anzuwenden.

(3)

Der Ausschluß vom Vorsteuerabzug gemäß § 12 Abs. 3 tritt nicht ein, wenn Umsätze gem. § 6 Abs. 1 Z 7 vor dem 1. Jänner 1997 ausgeführt werden.

(4)

Für Umsätze, die vor dem 1. Jänner 1997 ausgeführt werden, lautet § 6 Abs. 1 Z 26:

„26. a) die Lieferungen von Gegenständen, wenn der Unternehmer für diese Gegenstände keinen Vorsteuerabzug vornehmen konnte und die gelieferten oder entnommenen Gegenstände

–

ausschließlich für eine nach den Z 8 bis 25 steuerfreie oder

–

nach lit. b steuerfreie Tätigkeit verwendet hat;

b)

die vorübergehende Verwendung von Gegenständen für Zwecke, die außerhalb des Unternehmens liegen (§ 1 Abs. 1 Z 2 lit. a), wenn diese Gegenstände im Unternehmen stets ausschließlich für eine nach den Z 8 bis 25 steuerfreie Tätigkeit verwendet wurden;“

(5)

§ 6 Abs. 1 Z 18 bis 22 ist erst auf Umsätze anzuwenden, die nach dem 31. Dezember 1996 ausgeführt werden. Dasselbe gilt für § 6 Abs. 1 Z 25, soweit es sich um in § 6 Abs. 1 Z 18 genannte Leistungen handelt.

(6)

§ 10 Abs. 3 Z 2 ist anzuwenden auf steuerbare Umsätze, die vor dem 1. Jänner 1997 ausgeführt werden.

(7)

§ 4 Abs. 9, § 20 Abs. 4 und § 21 Abs. 7 sind auf Umsätze anzuwenden, die vor dem 1. Jänner 2001, nach dem 8. Mai 2001 und vor dem 1. April 2002 liegen.

(8)

Bis auf weiteres gelten als Übergangsregelung für die Besteuerung des Handels zwischen den Mitgliedstaaten die Bestimmungen dieses Bundesgesetzes – soweit sie nicht unmittelbar anwendbar sind (zB für die Besteuerung des Erwerbes) gelten sie sinngemäß – ergänzt um die entsprechenden Artikel im Anhang (Binnenmarkt).

(9)

Für die Anwendung der Bestimmungen des § 12 Abs. 10 und 11 gilt die Tätigkeit des Bundes im Rahmen des Fernmeldewesens ab 1. Jänner 1987 als gewerblich oder beruflich und gelten die Umsätze gemäß § 1 Abs. 1 Z 1 und 2 des Umsatzsteuergesetzes 1972 aus der Tätigkeit des Bundes im Rahmen des Fernmeldewesens, die nach dem 31. Dezember 1986 und vor dem 1. Mai 1996 ausgeführt wurden, ausgenommen die Lieferung von Fernsprechnebenstellenanlagen durch die Post, als befreit.

The 10 that are cited most themselves, of 31.

  • VwGH 02.07.2002, 2001/14/0153Decision

    Gemäß § 6 Abs. 1 Z 19 UStG 1994 sind die Umsätze aus der Tätigkeit als Arzt von der Umsatzsteuer befreit. Gemäß § 29 Abs. 5 UStG 1994 ist § 6 Abs. 1 Z 19 erst auf Umsätze anzuwenden, die nach dem 31. Dezember 1996 ausgeführt …

    2 Jul 2002 · JWT_2001140153_20020702X00

  • VwGH 27.02.2002, 2000/13/0095Decision

    … erwogen: Vorauszuschicken ist, dass die belangte Behörde im Hinblick auf die für Ärzte gemäß § 6 Abs. 1 Z. 19 iVm § 29 Abs. 5 UStG 1994 ab dem Jahr 1997 geltende so genannte unechte Steuerbefreiung zu Recht den Vorsteuerabzug nicht …

    27 Feb 2002 · JWT_2000130095_20020227X00

  • Sonderabgabe von Erdöl1Law

    … der innergemeinschaftliche Erwerb im Sinne des Anhangs zu § 29 Abs. 8 des Umsatzsteuergesetzes 1994 von Rohölen oder Erdölprodukten, soweit er der Umsatzsteuer unterliegt. (2) Rohöle im Sinne dieses Bundesgesetzes sind Erdöl und Öl …

  • VwGH 29.06.2005, 2005/14/0024Decision

    … Gem. § 29 Abs. 5 UStG 1994 gilt diese Steuerbefreiung allerdings erst für Umsätze, die nach dem 31. Dezember 1996 ausgeführt worden sind. Ärztliche Leistungen, die vor dem 1. Jänner 1997 erbracht worden sind, sind …

    29 Jun 2005 · JWT_2005140024_20050629X00

  • VwGH 31.03.2003, 2002/14/0130Decision

    … Gemäß § 29 Abs 5 UStG 1994 gilt diese Steuerbefreiung allerdings erst für Umsätze, die nach dem 31. Dezember 1996 ausgeführt worden sind. Ärztliche Leistungen, die vor dem 1. Jänner 1997 erbracht worden sind, waren …

    31 Mar 2003 · JWT_2002140130_20030331X00

  • VwGH 24.09.2003, 99/14/0232Decision

    … zum Vorsteuerabzug im Zusammenhang mit (allenfalls) im Jahr 1996 angeschafften Wirtschaftsgütern, welche für gemäß § 29 Abs 5 UStG 1994 ab 1. Jänner 1997 steuerfreie Umsätze (im Sinne des § 6 Abs 1 Z 19 UStG 1994) verwendet werden …

    24 Sep 2003 · JWT_1999140232_20030924X00

  • VwGH 22.12.2004, 2001/15/0141Decision

    … Auf dieser Ermächtigung beruht § 29 Abs. 5 UStG 1994, wonach u.a. § 6 Abs. 1 Z 19 (betreffend die Umsätze u.a aus der Tätigkeit als Arzt) erst auf Umsätze anzuwenden war, die nach dem 31. Dezember 1996 ausgeführt wurden.

    22 Dec 2004 · JWT_2001150141_20041222X00

  • VwGH 18.12.2006, 2006/16/0070Decision

    Gemäß § 29 Abs. 8 UStG 1994 gelten bis auf weiteres als Übergangsregelung für die Besteuerung des Handels zwischen den Mitgliedstaaten die Bestimmungen dieses Bundesgesetzes - soweit sie nicht unmittelbar anwendbar sind (zB für die …

    18 Dec 2006 · JWT_2006160070_20061218X00

  • VwGH 18.10.2007, 2006/16/0108Decision

    Gemäß § 29 Abs. 8 UStG 1994 gelten bis auf weiteres als Übergangsregelung für die Besteuerung des Handels zwischen den Mitgliedstaaten der EU die Bestimmungen dieses Bundesgesetzes - soweit sie nicht unmittelbar anwendbar sind (zB …

    18 Oct 2007 · JWT_2006160108_20071018X00

  • VfGH 24.02.2016, E1855/2014Decision

    a) Umsätze im Sinne des §6 Abs1 Z1 bis 6, 9 lita und b sowie 12 und der Art6 Abs1 bis 3 des Anhanges zu §29 Abs8 des Umsatzsteuergesetzes 1994, in der Fassung BGBl Nr 21/1995;

    24 Feb 2016 · JFT_20160224_14E01855_00