8 BSpG

Zweckbindung und Sicherung der Bausparmittel

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(1)

§ 8. Die Spar- und Tilgungszahlungen der Bausparer sind für das Bauspargeschäft, vor allem zur angemessenen Verkürzung der Wartezeit, einzusetzen. Sie bilden mit verfügbaren Eigen- und Fremdmitteln sowie mit den wartenden Bausparern gutgeschriebenen kapitalisierten Zinsen die Zuteilungsmasse. Für künftige Auszahlungsverpflichtungen müssen zu Lasten der Zuteilungsmasse notwendige Vorsorgen in einem durch die kaufmännische Sorgfaltspflicht und die besonderen bauspartechnischen Liquiditätserfordernisse gebotenen Ausmaß getroffen werden.

(2)

Von den bereits zugeteilten, aber von Bausparern noch nicht in Anspruch genommenen Mitteln (Trägheitsreserve) dürfen bis zu 60 vH zur vorübergehenden Anlage in Zwischendarlehen verwendet werden.

(3)

Die Bausparkassen dürfen Mittel zur Vorsorge gemäß Absatz 1 letzter Satz nur in folgender Weise anlegen:

1.

in Zwischendarlehen und sonstigen Gelddarlehen, deren voraussichtliche Restlaufzeiten die fristgerechte Verwendung der veranlagten Mittel zur Erfüllung künftiger Auszahlungsverpflichtungen gewährleisten;

2.

bei einem Kreditinstitut eines Mitgliedstaates (§ 2 Z 5 BWG);

3.

durch Ankauf von festverzinslichen Wertpapieren, die zum amtlichen Börsenhandel im Inland, in einem Mitgliedstaat oder zum Handel auf einem Markt zugelassen sind, der von staatlich anerkannten Stellen geregelt und überwacht wird, regelmäßig stattfindet und der Öffentlichkeit direkt oder indirekt zugänglich ist.

(4)

Soweit Bauspareinlagen die Bauspardarlehen übersteigen, sind sie im Sinne der Absätze 2 und 3 zu veranlagen. Ein aus dieser Zwischenveranlagung im Vergleich zu Bauspardarlehen erzielter Mehrertrag ist zu 70 vH einem Fonds zur bauspartechnischen Absicherung zuzuführen. Beträge, die zum Bilanzstichtag 3 vH der Bauspareinlagen übersteigen, können dem Fonds wieder entnommen werden.

(5)

Darlehensforderungen und zugrundeliegende Pfandrechte dürfen für das Bauspargeschäft an ein anderes Kreditinstitut veräußert, beliehen oder verpfändet werden.

(6)

Zur Begrenzung der mit Veranlagungen verbundenen Zinsrisiken dürfen Sicherungsgeschäfte (Derivativverträge) herangezogen werden, die zur Verminderung der Gefahr künftiger Zinsrisiken im Verhältnis der Einlagen zu den Veranlagungen dienen.

  • Durchführung des Bausparkassengesetzes6Law

    § 6. (1) Die Zuführung zum Fonds erfolgt am Ende eines jeden Geschäftsjahres, wobei zur Ermittlung des in § 8 Abs. 4 Bausparkassengesetz genannten Mehrertrages zunächst die bestehenden Überschüsse oder Unterdeckungen der …

  • VwGH 28.10.2009, 2005/15/0105Decision

    … von 14.740.000 S und im Jahr 1995 einen Betrag von 21.080.000 S dem "Fonds für bautechnische Absicherung" gemäß § 8 Abs. 4 Bausparkassengesetz zugeführt und als Betriebsausgaben geltend gemacht. Bei den genannten Beträgen handle es …

    28 Oct 2009 · JWT_2005150105_20091028X00

  • Bausparkassengesetzverordnung6Law

    § 6. (1) Die Zuführung zum Fonds erfolgt am Ende eines jeden Geschäftsjahres, wobei zur Ermittlung des in § 8 Abs. 4 BSpG genannten Mehrertrages zunächst die bestehenden Überschüsse oder Unterdeckungen der Bauspareinlagen gegenüber …

  • VwGH Rechtssatz, 2005/15/0105Decision

    Bei dem in § 8 Abs. 4 BspG genannten Fonds handelt es sich um eine Risikovorsorge besonderer Art, die das Bonitätsrisiko nicht tangiert. Diese Verpflichtung zur Dotierung einer zusätzlichen Passivpost erklärt sich aus der Funktion der …

    28 Oct 2009 · JWR_2005150105_20091028X03

  • VwGH Rechtssatz, 2005/15/0105Decision

    28 Oct 2009 · JWR_2005150105_20091028X04