7 BSpG

Änderung des Geschäftsplans und der Allgemeinen Bedingungen für das Bauspargeschäft

In forcesince 1 Apr 2002cited 5×
(1)

§ 7. Änderungen des Geschäftsplans und der in § 4 Abs. 1 Z 1 bis 7 genannten Allgemeinen Bedingungen für das Bauspargeschäft bedürfen der Bewilligung der FMA. Die Bewilligung ist zu erteilen, sofern die Änderungen der Sicherung der dauernden Funktionsfähigkeit der Bausparkasse dienen und hiebei die Belange der Bausparer berücksichtigt werden. Eine Bewilligung kann auch mit Wirkung für bestehende Verträge erteilt werden.

(2)

Änderungen von sonstigen Bestimmungen der Allgemeinen Bedingungen für das Bauspargeschäft sind der FMA mindestens einen Monat vor Inkrafttreten anzuzeigen.

(3)

Eine Vertragsbestimmung in einem Bausparvertrag, nach der die Bausparkasse den bei der Vertragsschließung bestimmten Einlagenzinssatz ändern kann, ist für einen Verbraucher (§ 1 Abs. 1 Z 2 KSchG, BGBl. Nr. 140/1979) nicht verbindlich, es sei denn, dass

1.

dieses Recht an eine entsprechende Änderung eines im Vertrag angeführten Maßstabes gebunden wird, der sachlich gerechtfertigt ist und dessen Änderungen vom Willen der Bausparkasse unabhängig sind, und

2.

bei einer entsprechenden Änderung des Maßstabes gemäß Z 1 nicht nur eine Herabsetzung, sondern auch eine Erhöhung des Einlagenzinssatzes verpflichtend vorgesehen ist.

§ 6 Abs. 2 Z 3 KSchG ist nicht anzuwenden.

  • OGH 23.07.2025, 3Ob45/25aDecision

    … Der Argumentation des Klägers, aus § 7 Abs 3 BSpG ergebe sich, dass auch nach Ansicht des Gesetzgebers der Anwendungsbereich des § 6 Abs 1 Z 5 KSchG hinsichtlich Zinsänderungsklauseln planwidrig zu eng gefasst sei, ist zu erwidern, …

    23 Jul 2025 · JJT_20250723_OGH0002_0030OB00045_25A0000_000

  • OGH 21.12.2005, 3Ob238/05dDecision

    … Spareinlagen § 6 Abs 2 Z 3 KSchG anwendbar ist, weil er sonst die Anwendbarkeit dieser Bestimmung im letzten Satz des § 7 Abs 3 BSPG nicht ausdrücklich hätte ausschließen müssen. Damit verliert aber auch das Argument der beklagten …

    21 Dec 2005 · JJT_20051221_OGH0002_0030OB00238_05D0000_000

  • OGH 23.02.2016, 5Ob160/15pDecision

    … Änderungen der ABB sind gemäß § 7 Abs 1 Bausparkassengesetz mit Bewilligung der Finanzmarkt-aufsichtsbehörde auch mit Wirkung für bereits abgeschlossene Bausparverträge zulässig.

    23 Feb 2016 · JJT_20160223_OGH0002_0050OB00160_15P0000_000

  • VfGH 15.06.2005, B636/04Decision

    … nicht wegen ihres Inhalts Verfassungsbestimmungen sind, ferner §§26 Abs1, 33d Abs1, 42d Abs1 Gaswirtschaftsgesetz, §7 Bausparkassengesetz). Verträge von Anbietern von Telekommunikationsdiensten mit ihren Kunden sind - wie kaum in einer …

    15 Jun 2005 · JFT_09949385_04B00636_00

  • FMA-GebührenverordnungLaw

    … der Änderung des Geschäftsplanes einer Bausparkasse und der Allgemeinen Bedingungen für das Bauspargeschäft (§ 7 Abs. 1 BSpG) | 940 I.C.3. | Bewilligung der Bestandsübertragung (§ 13 Abs. 2 BSpG) | 1 875 Pfandbriefgesetz Tarifpost | …