19 BSpG

Vollziehung

In forcesince 1 Jan 1994

§ 19. Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes sind betraut:

1.

hinsichtlich des § 15 der Bundesminister für Justiz;

2.

hinsichtlich des § 12 Abs. 1 und 3 der Bundesminister für Finanzen im Einvernehmen mit dem Bundesminister für Justiz;

3.

hinsichtlich aller übrigen Bestimmungen der Bundesminister für Finanzen.