13 Zollgesetz-Durchführungsverordnung 1992

Zu § 185 Abs. 2 ZollG

No longer in force

§ 13. Abfertigungen auf dem Amtsplatz außerhalb der Amtsstunden werden von der Kostenpflicht ausgenommen, wenn sie

1.

im Eisenbahnverkehr in einem Grenzbahnhof

a)

im Zug vorgenommen werden und dabei von der Beschau Abstand genommen oder diese während der Amtsstunden durchgeführt wird oder

b)

Massengüter in ganzen Wagen- oder Behälterladungen betreffen;

2.

lediglich in der Überwachung und Bescheinigung

a)

der Ausfuhr von bereits abgefertigten (vorabgefertigten), angewiesenen oder diesen nach § 63 Abs. 2 oder § 123 Abs. 3 ZollG gleichgestellten Waren oder

b)

der Umladung von Waren oder der Änderung von zollamtlichen Verschlüssen oder Nämlichkeitszeichen im Anweisungsverfahren

bestehen.

3.

im Anweisungsverfahren nach § 116 Abs. 3 ZollG bei oder zu einem Zollamt erfolgen, das vom übrigen Zollgebiet auf der Straße nur über ausländisches Zollgebiet zu erreichen ist;

4.

im Weg der Postverzollung (§ 157 ZollG) erfolgen.