5b Zollgesetz-Durchführungsverordnung 1992

Zu § 68 Abs. 9 ZollG

No longer in force

§ 5b. Die Verpflichtung zur Beibringung einer Ausübungsbewilligung wird für den Ausgangsvormerkverkehr zur Veredlung aufgehoben, wenn die Veredlung lediglich in einer kostenlosen Ausbesserung im Rahmen einer gesetzlichen oder vertraglichen Garantieverpflichtung besteht.

  1. 1 Apr 1994 – 1 Jan 1995earlier wording