§ 5b. Die Verpflichtung zur Beibringung einer Ausübungsbewilligung wird für den Ausgangsvormerkverkehr zur Veredlung aufgehoben, wenn die Veredlung lediglich in einer kostenlosen Ausbesserung im Rahmen einer gesetzlichen oder vertraglichen Garantieverpflichtung besteht.
5b Zollgesetz-Durchführungsverordnung 1992
Zu § 68 Abs. 9 ZollG
No longer in force
- 1 Apr 1994 – 1 Jan 1995earlier wording