38f UmgrStG

Sonstige Rechtsfolgen der Spaltung

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(1)

§ 38f. Erfolgen die spaltungsvertragsmäßigen Anteilstauschvorgänge außerhalb des § 38e Abs. 1 nicht wertgleich, ist § 6 Abs. 2 anzuwenden.

(2)

Spaltungen gelten nicht als steuerbare Umsätze im Sinne des Umsatzsteuergesetzes 1994; übernehmende Körperschaften treten für den Bereich der Umsatzsteuer unmittelbar in die Rechtsstellung der übertragenden Körperschaft ein.

(3)

Ist der Anteilsinhaber am Tage des Abschlusses des Spaltungsvertrages an der spaltenden Körperschaft länger als zwei Jahre beteiligt, so ist eine Vermögensübertragung im Rahmen der Liquidation der spaltenden Körperschaft oder der Abspaltung oder ein Anteilstausch von den Gebühren nach § 33 TP 21 des Gebührengesetzes befreit.

  • OGH 11.03.1999, 6Ob5/99zDecision

    … daß die Regelungen für die Handelsspaltung in den §§ 32 bis 38 UmgrStG und jene für die Steuerspaltung in den §§ 38a bis 38f UmgrStG enthalten sind. Nach Absicht des Gesetzgebers sollen Steuerspaltungen nur noch bis zum …

    11 Mar 1999 · JJT_19990311_OGH0002_0060OB00005_99Z0000_000

  • OGH 10.06.1999, 6Ob6/99xDecision

    … daß die Regelungen für die Handelsspaltung in den §§ 32 bis 38 UmgrStG und jene für die Steuerspaltung in den §§ 38a bis 38f UmgrStG enthalten sind. Nach Absicht des Gesetzgebers sollen Steuerspaltungen nur noch bis zum …

    10 Jun 1999 · JJT_19990610_OGH0002_0060OB00006_99X0000_000

  • OGH Rechtssatz RS0111747, 6Ob5/99z u.a.Decision

    11 Mar 1999 · JJR_19990311_OGH0002_0060OB00005_99Z0000_001