32 UmgrStG

Anwendungsbereich

In forcesince 22 Jul 2023cited 4×
(1)

§ 32. Spaltungen im Sinne dieses Bundesgesetzes sind

1.

Auf- und Abspaltungen zur Neugründung oder zur Aufnahme auf Grund gesellschaftsrechtlicher Vorschriften, und

2.

Spaltungen ausländischer Körperschaften im Ausland auf Grund vergleichbarer Vorschriften,

wenn nur Vermögen im Sinne der Abs. 2 und/oder 3 auf die neuen oder übernehmenden Körperschaften tatsächlich übertragen wird.

(1a)

Abs. 1 Z 1 und 2 findet nur insoweit Anwendung, als das Besteuerungsrecht der Republik Österreich hinsichtlich der stillen Reserven einschließlich eines allfälligen Firmenwertes beim Rechtsnachfolger nicht eingeschränkt wird. Soweit bei der Spaltung auf eine neue oder übernehmende

–

in der Anlage genannte Gesellschaft eines Mitgliedstaates der Europäischen Union oder

–

den Kapitalgesellschaften vergleichbare Gesellschaft eines Staates des Europäischen Wirtschaftsraumes,

die auch den Ort der Geschäftsleitung in einem Mitgliedstaat der Europäischen Union oder in einem Staat des Europäischen Wirtschaftsraumes hat, eine Steuerpflicht nach § 20 des Körperschaftsteuergesetzes 1988 entsteht, ist die Abgabenschuld auf Antrag in Raten zu entrichten; dabei sind § 6 Z 6 lit. d bis e des Einkommensteuergesetzes 1988 sinngemäß anzuwenden.

(2)

Zum Vermögen zählen Betriebe, Teilbetriebe, Mitunternehmeranteile und Kapitalanteile im Sinne des § 12 Abs. 2.

(3)

Abweichend von Abs. 2 gilt Folgendes:

1.

Liegen bei einem Forstbetrieb keine Teilbetriebe im Sinne des § 12 Abs. 2 Z 1 vor, gilt als Teilbetrieb die Übertragung von Flächen, für die ein gesetzlicher Realteilungsanspruch besteht und die von der neuen oder übernehmenden Körperschaft für sich als Forstbetrieb geführt werden können.

2.

Liegen bei einem Betrieb, dessen wesentliche Grundlage der Klienten- oder Kundenstock ist, keine Teilbetriebe im Sinne des § 12 Abs. 2 Z 1 vor, gilt bei einer nicht verhältniswahrenden Auf- oder Abspaltung als Teilbetrieb die Übertragung jenes Teiles des Klienten- oder Kundenstocks, der in der spaltenden Körperschaft bereits vor der Spaltung von einem Anteilsinhaber dauerhaft betreut worden ist und in der neuen oder übernehmenden Körperschaft für sich als Betrieb geführt werden kann.

(4)

Auf Spaltungen im Sinne des Abs. 1 sind die §§ 33 bis 38 anzuwenden.

  • OGH 13.02.1997, 6Ob2110/96dDecision

    … Rekurswerberin beabsichtige die Durchführung einer Steuerspaltung unter Zugrundelegung der Art III, §§ 12 f und VI, § 32 Abs 1 Z 2 UmgrStG. Die Bestimmungen des (handelsrechtlichen) Spaltungsgesetzes seien nach dem Vertrag …

    13 Feb 1997 · JJT_19970213_OGH0002_0060OB02110_96D0000_000

  • OGH 11.03.1999, 6Ob5/99zDecision

    … Trennung zwischen Handelsspaltung und Steuerspaltung derart vor, daß die Regelungen für die Handelsspaltung in den §§ 32 bis 38 UmgrStG und jene für die Steuerspaltung in den §§ 38a bis 38f UmgrStG enthalten sind. Nach Absicht des …

    11 Mar 1999 · JJT_19990311_OGH0002_0060OB00005_99Z0000_000

  • VwGH 17.07.2019, Ro 2016/13/0018Decision

    … 5 Z 4 UmgrStG entgegen steht. 12 Gemäß § 32 Abs. 2 UmgrStG können Betriebe, Teilbetriebe, Mitunternehmeranteile und Kapitalanteile iSd § 12 Abs. 2 UmgrStG abgespalten werden.

    17 Jul 2019 · JWT_2016130018_20190717J00

  • OGH 10.06.1999, 6Ob6/99xDecision

    Die Rechtsfrage, ob hier eine sogenannte Handelsspaltung nach den Bestimmungen des SpaltG und den §§ 32 bis 38 UmgrStG oder aber eine Steuerspaltung iSd §§ 38a bis f UmgrStG zu beurteilen ist, wurde vom erkennenden Senat im Verfahren …

    10 Jun 1999 · JJT_19990610_OGH0002_0060OB00006_99X0000_000