7 Übernahme der Haftung für einen Kredit eines österreichischen Kreditinstitutes an die Ju…

No longer in force
(1)

§ 7. Der Bundesminister für Finanzen darf Haftungen gemäß diesem Bundesgesetz nur übernehmen, wenn die Entrichtung eines vom Schuldner an den Bund zu leistenden Haftungsentgeltes in Höhe von 0,25 vH pro Jahr, berechnet von dem jeweils aushaftenden Kapitalbetrag, ausbedungen wird.

(2)

Bei Haftungsübernahmen durch den Bundesminister für Finanzen nach diesem Bundesgesetz sind die Bestimmungen des § 66 Abs. 2 Z 1, 2 und 4 des Bundeshaushaltsgesetzes, BGBl. Nr. 213/1986, nicht anzuwenden.