§ 5. Der Bundesminister für Finanzen darf von den Ermächtigungen des § 3 und des § 4 nur Gebrauch machen, wenn er seine Zustimmung zur Höhe der Verzinsung vor Neuabschluß oder Abänderung des dem Kredit zugrundeliegenden Vertrages erteilt hat.
5 Übernahme der Haftung für einen Kredit eines österreichischen Kreditinstitutes an die Ju…
No longer in force
- 31 Dec 1988 – 1 Jan 2005earlier wording