181 ZollG

oder Berichtigung von Bescheiden

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(1)

§ 181. Das Zollamt kann von Amts wegen zollamtliche Bestätigungen, soweit nicht § 174 Abs. 3 lit. c anzuwenden ist, hinsichtlich von Umständen, die zu einer unrichtigen Zollfestsetzung geführt haben, abändern. Eine solche Maßnahme ist nach Ablauf von sechs Monaten nach Bekanntgabe der zollamtlichen Bestätigung nicht mehr zulässig. Diese Frist wird durch jede auf die Abänderung gerichtete Anregung der Partei bei dem hiefür zuständigen Zollamt sowie durch jede nach außen erkennbare, auf die Abänderung der Zollfestsetzung gerichtete Amtshandlung dieses Zollamtes unterbrochen.

(2)

Die Festsetzung oder Selbstberechnung von Einfuhrumsatzsteuer ist nicht aufzuheben, abzuändern oder zu berichtigen, noch ist die Einfuhrumsatzsteuer nachzuerheben, zu erstatten oder zu vergüten, soweit der Empfänger für diese Abgabe nach den umsatzsteuerrechtlichen Vorschriften zum Vorsteuerabzug berechtigt ist, es sei denn, daß der Steuerschuldner dies ausdrücklich verlangt.

(3)

Eine unrichtige Bezeichnung einer Partei in einem Bescheid ist auf Antrag oder von Amts wegen zu berichtigen, wenn nach dem Inhalt des Bescheides und nach den tatsächlich gegebenen Umständen, insbesondere durch die Anführung der Bezeichnung eines Unternehmens der Partei in deren Anbringen, über die Nämlichkeit der Partei kein Zweifel besteht. Der Bescheid wird durch die Berichtigung für die Partei rückwirkend auf den Zeitpunkt seiner Bekanntgabe wirksam.

  • VwGH 24.01.2001, 99/16/0117Decision

    … 2 i. V.m. § 208 BAO die Verjährung eingetreten. Die Einfuhrumsatzsteuer wird gemäß § 181 Abs. 2 ZollG 1988 nicht nacherhoben."

    24 Jan 2001 · JWT_1999160117_20010124X00

  • VwGH 25.04.1996, 96/16/0068Decision

    Nach § 181 Abs. 1 ZollG 1988 kann das Zollamt von Amts wegen zollamtliche Bestätigungen soweit nicht § 174 Abs. 3 lit. c anzuwenden ist, hinsichtlich von Umständen, die zu einer unrichtigen Zollfestsetzung geführt haben, abändern. …

    25 Apr 1996 · JWT_1996160068_19960425X00

  • VwGH 19.03.2003, 2002/16/0190Decision

    … 2 i.V.m. § 208 BAO die Verjährung eingetreten. Die Einfuhrumsatzsteuer wird gemäß § 181 Abs. 2 ZollG 1988 nicht nacherhoben."

    19 Mar 2003 · JWT_2002160190_20030319X00

  • VwGH 28.10.1993, 92/12/0205Decision

    … vertrat die belangte Behörde die Ansicht, daß die bescheidmäßige Behebung von Eingangsabgabenbescheiden gemäß § 181 ZollG iVm § 299 BAO infolge der dazu vorwiegend erforderlichen Kenntnisse in Warenkunde und Zolltarif eine geradezu …

    28 Oct 1993 · JWT_1992120205_19931028X00

  • VwGH 23.03.2001, 2000/16/0080Decision

    … Der Säumniszuschlag wurde mit S 536.455,-- festgesetzt. In der Begründung heißt es, gemäß § 181 Abs. 2 ZollG 1988 sei die Einfuhrumsatzsteuer nicht nachzuerheben, soweit der Empfänger für diese Abgabe nach den …

    23 Mar 2001 · JWT_2000160080_20010323X00

  • VwGH 24.09.2002, 2000/16/0737Decision

    Soweit von der Beschwerdeführerin die Nichtnacherhebung der Einfuhrumsatzsteuer gemäß § 181 Abs. 2 ZollG 1988 eingewendet wird, ist darauf zu verweisen, dass es auf die Nacherhebung einer zu niedrig entstandenen Eingangsabgabenschuld …

    24 Sep 2002 · JWT_2000160737_20020924X00

  • VwGH Rechtssatz, 96/16/0068Decision

    § 181 ZollG 1988 bezieht sich als Sondervorschrift zur Abänderung, Aufhebung oder Berichtigung von Bescheiden nur auf die amtswegige Abänderung von zollamtlichen Bestätigungen durch das erstinstanzliche Zollamt, nicht jedoch auf die …

    25 Apr 1996 · JWR_1996160068_19960425X03

  • VwGH Rechtssatz, 92/12/0205Decision

    Die vom Beschwerdeführer (hier: Amtsdirektor bei der FLD) konzipierten Behebungsbescheide gemäß § 181 ZollG iVm § 299 Abs 2 BAO begründen keine A-wertige Tätigkeit, weil auch die vom Beschwerdeführer aufgezeigten, außerhalb der …

    2 Dec 1992 · JWR_1992120205_19931028X06