154 ZollG

Zollerklärung

No longer in forcecited 2×
(1)

§ 154. Die im § 153 Abs. 1 genannten Postsendungen müssen entsprechend den für den internationalen Postdienst jeweils geltenden völkerrechtlichen Vereinbarungen von einer Zollerklärung begleitet oder mit einem Zollzettel versehen sein.

(2)

Von der Stellungspflicht ausgenommene Sendungen bedürfen keiner Zollerklärung und keines Zollzettels.

(3)

Die Zollerklärungen haben nach der zollamtlichen Abfertigung beim Zollamt zu verbleiben.

(BGBl. Nr. 663/1987, Abschn. I Art. I Z 67)

  • VwGH 06.12.1990, 90/16/0153Decision

    … Briefmarken Verantwortlichen) unterlassen worden, Zollerklärungen den Briefsendungen beizuschließen, wozu es gemäß § 154 ZollG verpflichtet gewesen wäre. Nur durch diesen Umstand sei die Post- und Telegraphenverwaltung über den …

    6 Dec 1990 · JWT_1990160153_19901206X00

  • VwGH 25.03.1993, 91/16/0084Decision

    Daß der Beschwerdeführer "vorschriftwidrig" handelte, ergibt sich aus § 50 (1) ZollG in Verbindung mit den §§ 154 Abs. 2 und 3 und § 153 Abs. 2 lit. a ZollG, wonach der Versender eine Zollerklärung beilegen mußte.

    25 Mar 1993 · JWT_1991160084_19930325X00