153 ZollG

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D. Postverkehr

Stellungspflicht der Post- und Telegraphenverwaltung bei der Einfuhr

von Postsendungen, Ersatzpflicht

(1)

§ 153. Die Post- und Telegraphenverwaltung ist verpflichtet, alle aus dem Zollausland eingebrachten unverzollten Postsendungen mit den nachstehend bezeichneten Ausnahmen vor ihrer Ausfolgung an den Empfänger mit der Zollerklärung oder dem Zollzettel (§ 154) und den Postbegleitpapieren unverändert einem Zollamt zu stellen. Die Stellung kann beim Grenzzollamt oder bei einem allfälligen Zollamt am Bestimmungsort der Sendung oder bei dem Zollamt erfolgen, das sich am Standort des durch die Postleitvorschriften bestimmten Verzollungspostamtes befindet. Bei Nichtstellung hat die Post- und Telegraphenverwaltung für den entgangenen Zoll nach Maßgabe des § 119 Ersatz zu leisten. Die vorstehenden Bestimmungen gelten auch für ursprünglich zur Durchfuhr bestimmte Sendungen, die im Zollgebiet verbleiben.

(2)

Die Post- und Telegraphenverwaltung ist von der Verpflichtung befreit, die nachstehend angeführten Sendungen anläßlich der Einfuhr zu stellen, wenn die maßgebenden Merkmale der Sendung (Inhalt, Versender, Empfänger) nach der Aufmachung, der Kennzeichnung oder den Begleitpapieren zweifelsfrei sind und kein Grund zur Annahme besteht, daß die Sendung andere oder einer Einfuhrbeschränkung oder einer Kennzeichnungsvorschrift, einschließlich der Punzierung, unterliegende Waren enthält:

a)

Briefe mit nur schriftlichen Mitteilungen;

b)

Zeitungen und Zeitschriften;

c)

Drucksachen im Sinn der Postvorschriften, sofern die Rohmasse der Sendung 2 kg nicht übersteigt;

sowie Sendungen, für die der Empfänger nach § 52a Abs. 2 von der Stellungspflicht befreit ist.

(3)

Der Bundesminister für Finanzen kann im Einvernehmen mit dem Bundesminister für öffentliche Wirtschaft und Verkehr auch noch weitere Postsendungen von der Stellungspflicht befreien, wenn dies der Beschleunigung des Postverkehrs dient und der Ausfall an Zoll gegenüber der erzielten Verwaltungsersparnis nicht ins Gewicht fällt.

  • VwGH 27.09.1990, 89/16/0046Decision

    Das Zollgesetz regelt den Warenverkehr über die Zollgrenze und sieht vor, daß, von bestimmten Ausnahmen abgesehen (§ 46 Abs. 1, § 153 Abs. 2, § 172 Abs. 1 ZollG), ALLE WAREN dem der Übertrittsstelle nächstgelegenen Grenzzollamt zu …

    27 Sep 1990 · JWT_1989160046_19900927X00

  • VwGH 25.03.1993, 91/16/0084Decision

    Daß der Beschwerdeführer "vorschriftwidrig" handelte, ergibt sich aus § 50 (1) ZollG in Verbindung mit den §§ 154 Abs. 2 und 3 und § 153 Abs. 2 lit. a ZollG, wonach der Versender eine Zollerklärung beilegen mußte.

    25 Mar 1993 · JWT_1991160084_19930325X00

  • VwGH 07.10.1993, 92/16/0026Decision

    … Zollfreistempeln versehen gewesen und habe schließlich die Post- und Telegraphenverwaltung "möglicherweise" gegen § 153 ZollG verstoßen, wofür der Beschwerdeführer nicht zur Verantwortung gezogen werden dürfe.

    7 Oct 1993 · JWT_1992160026_19931007X00

  • VwGH 26.01.1995, 94/16/0135Decision

    … Nr. 155/1987, sei durch § 153 ZollG 1988 als lex posterior derogiert worden, ist sie aus dem dargestellten Zusammenhang darauf zu verweisen, daß sich diese Problematik deshalb gar nicht stellt, weil gerade § 3 Abs. 1 ZollG 1988 im Wege …

    26 Jan 1995 · JWT_1994160135_19950126X00

  • Zollgesetz-Durchführungsverordnung 198812Law

    Zu § 153 Abs. 3 des Zollgesetzes 1988 § 12. (1) Die Post- und Telegraphenverwaltung wird von der Verpflichtung befreit, die nachstehend angeführten Sendungen anläßlich der Einfuhr zu stellen, wenn die maßgebenden Merkmale der Sendung …

  • VwGH Rechtssatz, 94/16/0135Decision

    Betreffend die Bestimmungen des § 153 Abs 2 lit c sowie des § 153 Abs 3 ZollG 1988 und des § 9 Abs 1 Z 2 ZollGDV 1992 bestehen keine Bedenken hinsichtlich des Determinierungsgebotes gemäß Art 18 B-VG.

    26 Jan 1995 · JWR_1994160135_19950126X01