11 ZollG

Ort des Übertrittes über die Zollgrenze

No longer in forcecited 15×
(1)

§ 11. Waren dürfen, soweit nicht in diesem Bundesgesetz Ausnahmen zugelassen sind, über die Zollgrenze nur auf Zollstraßen eingebracht und ausgebracht werden.

(2)

Zollstraßen sind die nachstehend genannten Verkehrswege zwischen der Zollgrenze und einem im Zollgebiet gelegenen Grenzzollamt:

1.

öffentliche Eisenbahnlinien, die über die Zollgrenze führen oder an ihr beginnen;

2.

öffentliche Häfen und Länden an Grenzgewässern sowie ihre Zufahrten;

3.

Land- und Wasserstraßen, an denen ein Zollamt oder eine Zweigstelle eines Zollamtes errichtet ist; diese Straßen sind vom Bundesminister für Finanzen im Bundesgesetzblatt kundzumachen und, wenn ihr Verlauf ansonsten unklar wäre, von den Finanzlandesdirektionen durch Tafeln zu kennzeichnen.

(3)

Zollstraßen sind ferner Rohrleitungen und elektrische Leitungen, die über die Zollgrenze führen.

(4)

Der Weg auf der Zollstraße von der Zollgrenze bis zum Grenzzollamt und umgekehrt muß ohne Abweichung, ohne Verzögerung und ohne Änderung der Warenladung zurückgelegt werden, sofern nicht die Finanzlandesdirektion für öffentliche Verkehrsunternehmen aus Betriebsgründen Ausnahmen gestattet. Durch unvorhergesehene Ereignisse oder durch natürliche Einflüsse zwischen der Zollgrenze und dem Grenzzollamt eingetretene Beförderungsunterbrechungen oder Änderungen der Warenladung sind dem Grenzzollamt sofort anzuzeigen.

(5)

Wurde jemand durch Naturereignisse oder höhere Gewalt gehindert, die vorstehenden Bestimmungen einzuhalten, so hat er davon ehestens dem nächstgelegenen Zollamt, allenfalls im Wege der nächstgelegenen Zollwachabteilung, Anzeige zu erstatten.

The 10 that are cited most themselves, of 15.

  • VwGH 20.06.1990, 90/16/0032Decision

    … Nach der Vorschrift des § 93 Abs. 7 leg. cit. iVm § 11 ZollG-DVO dürfen Beförderungsmittel unter anderem bei Vorliegen der Voraussetzungen nach § 93 Abs. 2 lit. a Z. 1 ZollG OHNE Ausstellung eines Vormerkscheines und ohne Leistung …

    20 Jun 1990 · JWT_1990160032_19900620X00

  • VwGH 21.02.1990, 89/03/0140Decision

    21 Feb 1990 · JWT_1989030140_19900221X00

  • VwGH 03.07.1990, 90/11/0030Decision

    3 Jul 1990 · JWT_1990110030_19900703X00

  • VwGH 11.04.1991, 90/16/0232Decision

    … Nach der Vorschrift des § 93 Abs. 7 leg. cit. iVm § 11 ZollG-DVO 1972 dürfen Beförderungsmittel unter anderem bei Vorliegen der Voraussetzungen nach § 93 Abs. 2 lit. a Z. 1 ZollG OHNE Ausstellung eines Vormerkscheines und ohne …

    11 Apr 1991 · JWT_1990160232_19910411X00

  • VwGH 25.01.1990, 89/16/0163Decision

    … 7 ZollG iVm § 11 Abs. 1 ZollG-DV) in das Zollgebiet eingeführten Personenkraftwagen an. Auf Grund einer von B anläßlich seiner Einreise in das Zollgebiet über das Zollamt Walserberg-Autobahn am 11. Dezember 1988 dem genannten …

    25 Jan 1990 · JWT_1989160163_19900125X00

  • VwGH 25.06.1992, 91/16/0092Decision

    … 3 lit. a in Verbindung mit § 93 Abs. 7 ZollG und § 11 ZollG-DV 1973 richtet.

    25 Jun 1992 · JWT_1991160092_19920625X00

  • VwGH 06.07.1990, 90/03/0050Decision

    6 Jul 1990 · JWT_1990030050_19900706X00

  • VwGH 25.09.1991, 91/16/0032Decision

    … Nach der Vorschrift des § 93 Abs. 7 leg. cit. iVm § 11 ZollG-DVO 1972 dürfen Beförderungsmittel unter anderem bei Vorliegen der Voraussetzungen nach § 93 Abs. 2 lit. a Z. 1 ZollG OHNE Ausstellung eines Vormerkscheines und ohne …

    25 Sep 1991 · JWT_1991160032_19910925X00

  • VwGH 27.06.1991, 91/16/0036Decision

    … Nach der Vorschrift des § 93 Abs. 7 leg. cit. iVm § 11 ZollG-DVO 1972 dürfen Beförderungsmittel unter anderem bei Vorliegen der Voraussetzungen nach § 93 Abs. 2 lit. a Z. 1 ZollG OHNE Ausstellung eines Vormerkscheines und ohne …

    27 Jun 1991 · JWT_1991160036_19910627X00

  • Zollgesetz-Durchführungsverordnung 1992Law

    Anhang 2 ------------ zu § 3 Verzeichnis der Land- und Wasserstraßen, die Zollstraßen sind (§ 11 Abs. 2 Z 3 ZollG) A. Im Bereich der Finanzlandesdirektion für Wien, Niederösterreich und Burgenland: a) Landstraßen: 1. Landesstraße …