§ 10. Wer im Verfahren der Zollbehörden eine abgabenrechtliche Begünstigung oder eine Verfahrenserleichterung in Anspruch nehmen will oder eine Nachsicht der Folgen der Verletzung von Verpflichtungen nach diesem Bundesgesetz anstrebt, hat dies geltend zu machen und das Vorliegen der hiefür maßgebenden Voraussetzungen der Zollbehörde nachzuweisen. Wenn der Nachweis nach den Umständen nicht zumutbar ist, genügt die Glaubhaftmachung.
10 ZollG
Nachweispflicht
VwGH 25.02.1993, 92/16/0141Decision
… Wenn der Nachweis nach den Umständen nicht zumutbar ist, genügt Glaubhaftmachung (§ 10 ZollG). Solche Waren, für die die Abgabenfreiheit gewährt wird, sind anläßlich der Einfuhr dem Grenzzollamt zu stellen. Entgegen der von der …
25 Feb 1993 · JWT_1992160141_19930225X00
VwGH 27.09.1990, 90/16/0088Decision
… im Zusammenhang die bei Zollabfertigungen geltende Regelung des § 10 ZollG). Dies hat der Beschwerdeführer nicht getan.
27 Sep 1990 · JWT_1990160088_19900927X00
VwGH Rechtssatz, 90/16/0088Decision
27 Sep 1990 · JWR_1990160088_19900927X02
VwGH Rechtssatz, 92/16/0141Decision
… Wenn der Nachweis nach Umständen nicht zumutbar ist, genügt Glaubhaftmachung (§ 10 ZollG). Solche Waren, für die die Abgabenfreiheit gewährt wird, sind anläßlich der Einfuhr dem Grenzzollamt zu stellen. Die Erfüllung der …
25 Feb 1993 · JWR_1992160141_19930225X04
Changed on 1 Oct 1992
Nachweispflicht
§ 10. Wer bei der Abfertigungim Verfahren der Zollbehörden eine abgabenrechtliche Begünstigung oder eine Verfahrenserleichterung in Anspruch nehmen will oder eine Nachsicht der Folgen der Verletzung von Verpflichtungen nach diesem Bundesgesetz anstrebt, hat dies geltend zu machen und das Vorliegen der hiefür maßgebenden Voraussetzungen dem Zollamtder Zollbehörde nachzuweisen. Wenn der Nachweis nach den Umständen nicht zumutbar ist, genügt die Glaubhaftmachung.
(BGBl. Nr. 188/1985, Art. I Z 1)
- 1 Oct 1992 – 1 Jan 1995earlier wording
- 3 Dec 1988 – 1 Oct 1992earlier wording