10 ZollG

Nachweispflicht

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§ 10. Wer im Verfahren der Zollbehörden eine abgabenrechtliche Begünstigung oder eine Verfahrenserleichterung in Anspruch nehmen will oder eine Nachsicht der Folgen der Verletzung von Verpflichtungen nach diesem Bundesgesetz anstrebt, hat dies geltend zu machen und das Vorliegen der hiefür maßgebenden Voraussetzungen der Zollbehörde nachzuweisen. Wenn der Nachweis nach den Umständen nicht zumutbar ist, genügt die Glaubhaftmachung.

  • VwGH 25.02.1993, 92/16/0141Decision

    … Wenn der Nachweis nach den Umständen nicht zumutbar ist, genügt Glaubhaftmachung (§ 10 ZollG). Solche Waren, für die die Abgabenfreiheit gewährt wird, sind anläßlich der Einfuhr dem Grenzzollamt zu stellen. Entgegen der von der …

    25 Feb 1993 · JWT_1992160141_19930225X00

  • VwGH 27.09.1990, 90/16/0088Decision

    … im Zusammenhang die bei Zollabfertigungen geltende Regelung des § 10 ZollG). Dies hat der Beschwerdeführer nicht getan.

    27 Sep 1990 · JWT_1990160088_19900927X00

  • VwGH Rechtssatz, 90/16/0088Decision

    27 Sep 1990 · JWR_1990160088_19900927X02

  • VwGH Rechtssatz, 92/16/0141Decision

    … Wenn der Nachweis nach Umständen nicht zumutbar ist, genügt Glaubhaftmachung (§ 10 ZollG). Solche Waren, für die die Abgabenfreiheit gewährt wird, sind anläßlich der Einfuhr dem Grenzzollamt zu stellen. Die Erfüllung der …

    25 Feb 1993 · JWR_1992160141_19930225X04