§ 40. Der Bundesminister für Finanzen hat einen Staatskommissär und dessen Stellvertreter zu bestellen, die berechtigt sind, an den Generalversammlungen sowie den Sitzungen des Generalrates mit beratender Stimme teilzunehmen. Der Staatskommissär und sein Stellvertreter erhalten für ihre Tätigkeit keine Vergütung.
40 NBG
In forcesince 1 Jan 1999
Changed on 1 Jan 1999
ARTIKEL VII
Verhältnis zum Bund, zu den Ländern und zu den Gemeinden
§ 40. (Entfällt; Abschnitt A Art. III Z 3 der Kundmachung)§ 40. Der Bundesminister für Finanzen hat einen Staatskommissär und dessen Stellvertreter zu bestellen, die berechtigt sind, an den Generalversammlungen sowie den Sitzungen des Generalrates mit beratender Stimme teilzunehmen. Der Staatskommissär und sein Stellvertreter erhalten für ihre Tätigkeit keine Vergütung.
- 1 Jan 1999 – todayin force
- 1 Feb 1984 – 1 Jan 1999earlier wording