40 NBG

In forcesince 1 Jan 1999

§ 40. Der Bundesminister für Finanzen hat einen Staatskommissär und dessen Stellvertreter zu bestellen, die berechtigt sind, an den Generalversammlungen sowie den Sitzungen des Generalrates mit beratender Stimme teilzunehmen. Der Staatskommissär und sein Stellvertreter erhalten für ihre Tätigkeit keine Vergütung.

Changed on 1 Jan 1999

ARTIKEL VII Verhältnis zum Bund, zu den Ländern und zu den Gemeinden § 40. (Entfällt; Abschnitt A Art. III Z 3 der Kundmachung)§ 40. Der Bundesminister für Finanzen hat einen Staatskommissär und dessen Stellvertreter zu bestellen, die berechtigt sind, an den Generalversammlungen sowie den Sitzungen des Generalrates mit beratender Stimme teilzunehmen. Der Staatskommissär und sein Stellvertreter erhalten für ihre Tätigkeit keine Vergütung.

  1. 1 Jan 1999 – todayin force
  2. 1 Feb 1984 – 1 Jan 1999earlier wording