41 NBG

Verbot von Kreditfazilitäten für öffentliche Einrichtungen

In forcesince 1 Aug 2011cited 2×
(1)

§ 41. Überziehungs- und andere Kreditfazilitäten bei der Oesterreichischen Nationalbank für Organe oder Einrichtungen der Europäischen Union, für Zentralregierungen, regionale oder lokale Gebietskörperschaften oder für andere öffentlich-rechtliche Körperschaften, sonstige Einrichtungen des öffentlichen Rechts oder öffentliche Unternehmer der EU-Mitgliedstaaten sind gemäß Artikel 123 AEUV in Verbindung mit der Verordnung (EG) Nr. 3603/93 des Rates vom 13.12.1993 (ABl. Nr. L 332/1 vom 31.12.1993) ebenso verboten wie der unmittelbare Erwerb von Schuldtiteln von diesen Stellen durch die Oesterreichische Nationalbank. Dieses Verbot gilt nicht für Kreditinstitute in öffentlichem Eigentum; diese werden, was die Bereitstellung von Zentralbankgeld betrifft, wie private Kreditinstitute behandelt.

(2)

Der Bund, die Länder und die Gemeinden dürfen auch sonst die Mittel der Oesterreichischen Nationalbank in keiner Weise, und zwar weder mittelbar noch unmittelbar, für ihre Zwecke in Anspruch nehmen, ohne daß sie den Gegenwert in Gold oder Devisen leisten.

  • VfGH 26.06.1997, G270/96; G271/96; G272/96; G273/96; G288/96; G299/96; G300/96; G318/97Decision

    … Fundstellen). Institutionelle Schiedsgerichte sehen die ArtXII bis XXVII EGZPO sowie die §§41 und 46 NBG bzw. §5 litf HKG vor.

    26 Jun 1997 · JFT_10029374_96G00270_00

  • Beitragsleistungen der Republik Österreich bei internationalen Finanzinstitutionen2Law

    … Der von der Oesterreichischen Nationalbank einzuräumende Kredit ist nicht auf den im § 41 Abs. 1 des Nationalbankgesetzes 1984, BGBl. Nr. 50, in der jeweils geltenden Fassung, vorgesehenen Höchstbetrag anzurechnen.