§ 39. Die Überwachung des gesamten Personals der Bank obliegt dem Direktorium; es beschließt über die Einleitung von Disziplinaruntersuchungen gegen die Bediensteten der Bank. Die Durchführung der Disziplinaruntersuchungen wird in den vom Generalrat erlassenen Dienstordnungen geregelt.
39 NBG
OGH 28.10.1994, 9ObA192/94Decision
… Das innerbetriebliche Disziplinarrecht der beklagten Partei sei in der öffentlich-rechtlichen Bestimmung des § 39 Abs 2 NBG begründet. Diesen Ausführungen ist entgegenzuhalten, daß es sich bei den DB der beklagten Partei mangels …
28 Oct 1994 · JJT_19941028_OGH0002_009OBA00192_9400000_000
OGH Rechtssatz RS0051168, 9ObA192/94Decision
28 Oct 1994 · JJR_19941028_OGH0002_009OBA00192_9400000_001
Changed on 1 Jan 1999
§ 39. (1) Die Bediensteten der Bank sind verpflichtet, über die Verhandlungen und über alle einzelnen Geschäfte der Bank, besonders aber über den Umfang der von ihr gewährten Kredite sowie über die Namen der Eigentümer der bei der Bank liegenden Gelder, Pfänder und Depositen und über Zahl, Beschaffenheit und Wert der letzteren Verschwiegenheit zu beachten. (BGBl. Nr. 47/1981, Art. I Z 7)
(2) Die Die Überwachung des gesamten Personals der Bank obliegt dem Direktorium; es beschließt über die Einleitung von Disziplinaruntersuchungen gegen die Bediensteten der Bank. Die Durchführung der Disziplinaruntersuchungen wird in den vom Generalrat erlassenen Dienstordnungen geregelt.
- 1 Jan 1999 – todayin force
- 1 Feb 1984 – 1 Jan 1999earlier wording