38 NBG

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(1)

§ 38. Die Bediensteten der Bank stehen im privatrechtlichen Dienstverhältnis.

(2)

Die Anstellungsbedingungen, dienstlichen Pflichten und Rechte sowie die Besoldung und die Pensionsbezüge der Bediensteten der Bank richten sich nach den vom Generalrat festgesetzten Bestimmungen. Die nach diesen Bestimmungen gebührenden Bezüge sind für den Bereich des Abgaben- und Sozialversicherungsrechtes den auf Grund gesetzlicher Vorschriften gewährten Bezügen gleichgestellt.

(3)

Die Bediensteten der Oesterreichischen Nationalbank, welche auf Grund der Pensionsordnungen der Bank eine Anwartschaft auf Ruhe- und Hinterbliebenenversorgung (Pension) haben, sind in der Unfall-, Invaliden- und Angestelltenversicherung (Pensionsversicherung) versicherungsfrei.

(4)

Für die Bediensteten der Bank ist das Bundes-Gleichbehandlungsgesetz, BGBl. Nr. 100/1993, anzuwenden.

(5)

Vorbehaltlich Abs. 6 hat das Direktorium vor Bestellung von Funktionären der zweiten Führungsebene der Oesterreichischen Nationalbank eine Ausschreibung zu veranlassen, bei der das Stellenbesetzungsgesetz, BGBl. I Nr. 26/1998, mit der Maßgabe anzuwenden ist, dass es sich anstatt auf die Bestellung von Mitgliedern des Leitungsorgans auf die Bestellung von Funktionären der zweiten Führungsebene der Oesterreichischen Nationalbank bezieht. Bei der Bestellung von Funktionären der zweiten Führungsebene hat das Direktorium den Generalrat über die Ergebnisse des Ausschreibungsverfahrens rechtzeitig vor der Zustimmung zur Ernennung (§ 21 Abs. 1 Z 6) zu informieren.

(6)

In folgenden Fällen kann das Direktorium von der Veranlassung einer Ausschreibung bei der Bestellung von Funktionären der zweiten Führungsebene absehen:

1.

Bei der Bestellung handelt es sich lediglich um eine kurzfristige, vertretungsweise Bestellung.

2.

Bei der Bestellung handelt es sich um eine Wiederbestellung in dieselbe Leitungsfunktion und die betroffene Person hat in ihrer vorhergehenden Funktionsperiode jederzeit dem mit der betroffenen Funktion verknüpften Anforderungsprofil entsprochen und sich bei der Erfüllung der an sie gestellten Aufgaben dauerhaft bewährt.

In jenen Fällen, in denen das Direktorium von der Veranlassung einer Ausschreibung bei der Bestellung von Funktionären der zweiten Führungsebene gemäß Z 2 abzusehen gedenkt, hat das Direktorium den Generalrat rechtzeitig im Vorhinein darüber zu informieren und diesem gegenüber gleichzeitig zu begründen, warum die in Z 2 genannten Voraussetzungen für ein Absehen von einer Ausschreibung vorliegen.

The 10 that are cited most themselves, of 13.

  • OGH 28.10.1994, 9ObA192/94Decision

    … die DB der beklagten Partei erst im Wege der ausdrücklichen oder stillschweigenden Unterwerfung Inhalt der gemäß § 38 Abs 1 NBG privatrechtlich gestalteten Einzelverträge. Dabei bleibe es den Parteien unbenommen, im …

    28 Oct 1994 · JJT_19941028_OGH0002_009OBA00192_9400000_000

  • OGH Rechtssatz RS0071779, 9ObA222/88 u.a.Decision

    Die gemäß § 38 Abs 2 NBG vom Generalrat erlassenen Dienstbestimmungen (DB) bilden eine den Einzelverträgen zugrundezulegende Vertragsschablone, von der - insbesondere bei Gewährung nicht zwingend vorgeschriebener Vergünstigungen, wie …

    12 Oct 1988 · JJR_19881012_OGH0002_009OBA00222_8800000_002

  • OGH 25.11.2020, 9ObA58/20zDecision

    1.1. Die gemäß § 38 Abs 2 Satz 1 Nationalbankgesetz 1984 (NBG) vom Generalrat erlassenen – hier anwendbaren – Dienstbestimmungen V bilden eine den Einzelverträgen zugrundezulegende Vertragsschablone (RS0071779). Sie sind weder ein …

    25 Nov 2020 · JJT_20201125_OGH0002_009OBA00058_20Z0000_000

  • OGH Rechtssatz RS0038622, 1Ob18/72 u.a.Decision

    TE OGH 2020-11-25 9 ObA 58/20z Vgl; Beis wie T13; Beisatz: Hier: Hier Auslegung der §§ 2 und 33 der gemäß § 38 Abs 2 NBG vom Generalrat erlassenen Dienstbestimmungen V. (T22)

    16 Feb 1972 · JJR_19720216_OGH0002_0010OB00018_7200000_002

  • OGH 24.06.2015, 9ObA115/14yDecision

    Die Dienstnehmer der Erstbeklagten stehen in einem privatrechtlichen Dienstverhältnis zur Erstbeklagten (§ 38 Abs 1 Nationalbankgesetz 1984 [NBG]). Ihre Anstellungsbedingungen, dienstlichen Pflichten und Rechte sowie die Besoldung und …

    24 Jun 2015 · JJT_20150624_OGH0002_009OBA00115_14Y0000_000

  • OGH 29.08.1990, 9ObA196/90Decision

    … Die mit § 38 Abs 2 NBG dem Generalrat der Beklagten übertragenen Regelungsbefugnis ist, wie der Oberste Gerichtshof zu ähnlichen Ermächtigungen erkannt hat, schon mangels der nach Art 18 B-VG erforderlichen gesetzlichen Determinierung …

    29 Aug 1990 · JJT_19900829_OGH0002_009OBA00196_9000000_000

  • Betriebspensionsgesetz1Law

    … 1 Z 3 des Allgemeinen Sozialversicherungsgesetzes (ASVG), BGBl. Nr. 189/1955, oder gemäß § 38 Abs. 3 des Nationalbankgesetzes 1984, BGBl. Nr. 50, oder nach anderen vergleichbaren gesetzlichen Bestimmungen von der gesetzlichen …

  • VwGH 19.09.2001, 99/09/0248Decision

    … Nr. 276/1969, Art. I Z 12). Nach § 38 Abs. 3 NBG sind die Bediensteten der Österreichischen Nationalbank, welche auf Grund der Pensionsordnungen der Bank eine Anwartschaft auf Ruhe- und Hinterbliebenenversorgung (Pension) haben, in der …

    19 Sep 2001 · JWT_1999090248_20010919X00

  • VfGH 14.03.2017, G405/2015Decision

    … Die Dienstnehmer der Erstbeklagten stehen in einem privatrechtlichen Dienstverhältnis zur Erstbeklagten (§38 Abs1 Nationalbankgesetz 1984 [NBG]). Ihre Anstellungsbedingungen, dienstlichen Pflichten und Rechte sowie die Besoldung und die …

    14 Mar 2017 · JFT_20170314_15G00405_00

  • VwGH 31.05.2000, 98/08/0271Decision

    31 May 2000 · JWT_1998080271_20000531X00