7 FAG 1985

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B. Zwischen Bund und Ländern (Gemeinden) geteilte Abgaben

(1)

§ 7. Gemeinschaftliche Bundesabgaben sind die Einkommensteuer (veranlagte Einkommensteuer, Lohnsteuer und Kapitalertragsteuer), die Umsatzsteuer, die Biersteuer, die Abgabe von alkoholischen Getränken, die Mineralölsteuer, die Erbschafts- und Schenkungssteuer, die Grunderwerbsteuer, die Bodenwertabgabe, die Kraftfahrzeugsteuer, die Spielbankabgabe, der Kunstförderungsbeitrag, der Kulturgroschen und die Energieverbrauchsabgabe. Die Teilung der beiden zuletzt genannten Abgaben zwischen dem Bund und den Ländern (Wien als Land) und die Aufteilung der Ertragsanteile der Länder bleiben der bundesgesetzlichen Regelung vorbehalten.

(2)

Der Teilung unterliegt der Reinertrag der Abgaben, der sich nach Abzug der Rückvergütungen und der für eine Mitwirkung bei der Abgabeneinhebung allenfalls gebührenden Vergütungen ergibt. Nebenansprüche im Sinne der Bundesabgabenordnung, BGBl. Nr. 194/1961, unterliegen nicht der Teilung. Vor der Teilung sind abzuziehen

1.

bei der Einkommensteuer nach Abzug des im § 39 Abs. 5 lit. a des Familienlastenausgleichsgesetzes 1967, BGBl. Nr. 376, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. Nr. 132/1987, genannten Betrages, der dem Ausgleichsfonds für Familienbeihilfen zuzuweisen ist,

a)

ein Anteil in der Höhe von 2,29 vH des Aufkommens für Zwecke des Familienlastenausgleiches,

b)

ein Anteil in der Höhe von 2,29 vH des Aufkommens für Zwecke des Katastrophenfonds,

c)

ein Anteil in der Höhe von 1,082 vH des Aufkommens für Zwecke des Umwelt- und Wasserwirtschaftsfonds;

2.

bei der Umsatzsteuer

a)

ein Anteil in der Höhe von 0,459 vH des Aufkommens, der für den Krankenanstalten-Zusammenarbeitsfonds zu verwenden ist,

b)

ein Anteil in der Höhe von 0,762 vH des Aufkommens, der für den Umwelt- und Wasserwirtschaftsfonds zu verwenden ist.

(3)

Die für den Umwelt- und Wasserwirtschaftsfonds bestimmten Anteile gemäß § 6 Z 5 lit. a und b sowie gemäß § 7 Abs. 2 Z 1 lit. c sind vierteljährlich in dem Monat, der dem Quartalsende folgt, erstmals im Jänner 1988, zu überweisen.

(4)

An den Krankenanstalten-Zusammenarbeitsfonds und an den Wasserwirtschaftsfonds sind gemäß § 7 Abs. 2 Z 2 lit. a und b monatliche Vorschüsse zu leisten, deren Höhe sich nach den Bestimmungen über die Berechnung der Vorschüsse auf die Ertragsanteile der Gemeinden an der Umsatzsteuer zu richten hat. Diese Vorschüsse sind zu den gesetzlichen Terminen der Vorschußleistungen auf die Ertragsanteile der Gemeinden an den gemeinschaftlichen Bundesabgaben zu überweisen. Die Zwischenabrechnung und die endgültige Abrechnung hat im Rahmen der Abrechnung der Vorschüsse auf die Ertragsanteile an den gemeinschaftlichen Bundesabgaben im Sinne des § 11 Abs. 1 zu erfolgen. Übergenüsse oder Guthaben der Fonds sind hiebei auszugleichen.

(5)

Die Kosten der Einhebung der gemeinschaftlichen Bundesabgaben trägt der Bund.

  • VfGH 16.03.1988, A24/87Decision

    An Stelle des vom VfGH aufgehobenen §8 FAG 1985 wurden abermals Vorschriften über die Aufteilung der Erträge der in §7 Abs1 FAG 1985 angeführten gemeinschaftlichen Bundesabgaben - als §8 FAG 1985 idF der Nov. 1986 - erlassen (ArtI Z1 …

    16 Mar 1988 · JFT_10119684_87A00024_00

  • VfGH 17.03.1988, G37/88; G38/88; G39/88; G40/88; G41/88; G42/88; G43/88; G44/88; G45/88; G46/88; G47/88Decision

    … Verfahren relevante Einkommensteuer auf Aufsichtsratsvergütungen gemäß §22 Abs1 Z2 EStG 1972, die gemäß §7 Abs1 FAG 1985 eine 'gemeinschaftliche Bundesabgabe' ist, und die Aufsichtsratsabgabe gemäß dem im Gegenstand genannten BG, …

    17 Mar 1988 · JFT_10119683_88G00037_00

  • VfGH 27.11.1987, A13/87Decision

    … wurden an Stelle des vom VfGH aufgehobenen §8 FAG 1985 abermals Vorschriften über die Aufteilung der Erträge der in §7 Abs1 FAG 1985 angeführten gemeinschaftlichen Bundesabgaben - als §8 FAG 1985 idF der Nov. BGBl. 384/1986 - …

    27 Nov 1987 · JFT_10128873_87A00013_00