22a FAG 1985

No longer in forcecited 3×
(1)

§ 22a. Der Bund gewährt den Ländern für Zwecke der Wohnbauförderung einen Zuschuß in der Höhe der Summe von 9,223 vH des Aufkommens an Einkommensteuer und Körperschaftsteuer nach Abzug des im § 39 Abs. 5 lit. a des Familienlastenausgleichsgesetzes 1967, BGBl. Nr. 376, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. Nr. 132/1987, genannten Betrages, der dem Ausgleichsfonds für Familienbeihilfen zuzuweisen ist, und von 80,55 vH des Aufkommens am Wohnbauförderungsbeitrag.

(2)

Der auf die einzelnen Länder entfallende jährliche Hundertsatz ergibt sich aus folgenden Berechnungsgrundlagen:

1.

50 vH der Summe, die sich aus der Volkszahl gemäß der entsprechenden Bestimmung des jeweils geltenden Finanzausgleichsgesetzes, vermehrt um 50 vH des Bevölkerungszuwachses ergibt; als Bevölkerungszuwachs gilt die Differenz von dem vom Österreichischen Statistischen Zentralamt festgestellten Ergebnis der letzten Volkszählung gegenüber der unmittelbar vorangegangenen;

2.

35 vH nach dem jeweils für die Endabrechnung der Ertragsanteile an den gemeinschaftlichen Bundesabgaben für die Zuteilung der Mittel des zweitvorangegangenen Jahres maßgeblichen abgestuften Bevölkerungsschlüssel gemäß der entsprechenden Bestimmung des jeweils geltenden Finanzausgleichsgesetzes;

3.

15 vH nach dem länderweisen Aufkommen an veranlagter Einkommensteuer und an Lohnsteuer unter Zugrundelegung der Endabrechnung der Ertragsanteile an den gemeinschaftlichen Bundesabgaben des für die Berechnung der Länderanteile zweitvorangegangenen Jahres.

(3)

Die Bundesmittel gemäß Abs. 1 sind vierteljährlich in dem Monat, der dem Quartalsende folgt, erstmals im Jänner 1988, den Ländern zu überweisen.

(4)

Der den Ländern gemäß Abs. 1 im Jahre 1988 zukommende Zweckzuschuß wird um insgesamt 50 Millionen Schilling zugunsten des Bundes gekürzt. Die Kürzung wird bei der Quartalsüberweisung im Monat April vorgenommen.

(5)

Der Zweckzuschuß gemäß Abs. 1 wird in den Jahren 1989, 1990 und 1991 um je ein Drittel jenes Betrages erhöht, der sich aus der Summe von 1,02475 vH des Aufkommens an Einkommensteuer und Körperschaftsteuer abzüglich der Abgeltungen gemäß § 39 Abs. 5 lit. a des Familienlastenausgleichsgesetzes 1967, BGBl. Nr. 376, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. Nr. 132/1987, und von 8,95 vH des Aufkommens am Wohnbauförderungsbeitrag der Monate Oktober bis Dezember 1987 ergibt.

  • Zweckzuschussgesetz 20015Law

    § 5. (1) § 22a Abs. 5 FAG 1985, BGBl. Nr. 544/1984, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 607/1987 wird aufgehoben. (2) In den Jahren 1989, 1990 und 1991 gewährt der Bund den Ländern einen weiteren Zweckzuschuß für die …

  • VfGH 02.10.1991, G39/90Decision

    1.a) Bis einschließlich 1988 gewährte der Bund im Rahmen der jeweiligen (befristeten) Finanzausgleichsgesetze (zuletzt durch §22a FAG 1985 idF der Novelle BGBl. 607/1987) den Ländern Zweckzuschüsse für die Förderung des Wohnbaues.

    2 Oct 1991 · JFT_10088998_90G00039_00

  • VfGH 28.09.1995, G296/94Decision

    3.1 Da die §§1 und 2 WBF-ZG inhaltlich dem §22a FAG 1985 entsprechen, lagen der Vorbereitung des WBF-ZG die Gesamthöhe der Zweckzuschüsse und die auf die einzelnen Länder entfallenden Anteile des Jahres 1988 zugrunde. Nach nunmehr …

    28 Sep 1995 · JFT_10049072_94G00296_00