2 FAG 1985

No longer in forcecited 3×

Tragung des Aufwandes für die Ausgleichszulagen

§ 2. Der Bund trägt die nach dem Allgemeinen

Sozialversicherungsgesetz, BGBl. Nr. 189/1955, nach dem Gewerblichen

Sozialversicherungsgesetz, BGBl. Nr. 560/1978, nach dem Bauern-Sozialversicherungsgesetz, BGBl. Nr. 559/1978, und nach dem Sozialversicherungsgesetz der freiberuflich selbständig Erwerbstätigen, BGBl. Nr. 624/1978, ausgezahlten Ausgleichszulagen.

  • VfGH 29.06.2000, G19/00; V9/00Decision

    … auch §2 Abs1 leg.cit., der als Gegenstand der Abgabe 'die entgeltliche Veröffentlichung oder Verbreitung von Anzeigen (Ankündigungen und Anpreisungen)' nennt, somit auf Druckwerke nicht Bezug nimmt). Soweit aber das OÖ AnzeigenabgabeG …

    29 Jun 2000 · JFT_09999371_00G00019_00

  • VwGH 27.04.1995, 93/17/0320Decision

    … II § 2 Abs. 3 FAG-Novelle 1991. Durch diese Bestimmung sei eine bescheidmäßige Festsetzung der Getränkesteuer aus dem Grunde der Berücksichtigung des Außerortverbrauchanteiles verfassungsrechtlich ausgeschlossen. Bei der Eingabe vom …

    27 Apr 1995 · JWT_1993170320_19950427X00

  • VwGH 26.06.1996, 95/16/0051Decision

    … September 1991 stelle ein Begehren auf Neufestsetzung der Getränkesteuer dar, dem Art. II § 2 Abs. 3 der FAG-Nov. 1991 entgegenstehe. Daran ändere auch der Umstand nichts, daß der Antrag auf Berücksichtigung des Außerortverbrauches …

    26 Jun 1996 · JWT_1995160051_19960626X00