12 BoSchätzG 1970

In forcesince 12 Aug 2006cited 1×
(1)

§ 12. Im Rechtsmittelverfahren gegen die gemäß § 11 zur Einsichtnahme aufgelegten Schätzungsergebnisse gelten die für Rechtsmittel vorgesehenen Bestimmungen der Bundesabgabenordnung.

(2)

Vor der Entscheidung der Abgabenbehörde zweiter Instanz ist der Landesschätzungsbeirat zu hören. Dies kann insoweit unterbleiben, wenn die Berufung zurückzuweisen ist (§ 273 BAO) oder als zurückgenommen zu erklären ist (§ 85 Abs. 2, § 86a Abs. 1, § 275 BAO) oder als gegenstandslos zu erklären ist (§ 256 Abs. 3, § 274 BAO).

  • VwGH 30.03.1992, 90/15/0020Decision

    … z.B. das hg. Erkenntnis vom 6. Dezember 1990, Zl. 90/16/0155, 0165). Die belangte Behörde hat ihrer in § 12 Abs. 2 leg.cit. normierten Verpflichtung, vor der Entscheidung den Landesschätzungsbeirat zu hören, entsprochen.

    30 Mar 1992 · JWT_1990150020_19920330X00