141 BAO

5. Hilfeleistung bei Amtshandlungen.

In forcesince 1 Jan 1962cited 7×
(1)

§ 141. Die Abgabepflichtigen haben den Organen der Abgabenbehörde die Vornahme der zur Durchführung der Abgabengesetze notwendigen Amtshandlungen zu ermöglichen. Sie haben zu dulden, daß Organe der Abgabenbehörde zu diesem Zweck ihre Grundstücke, Geschäfts- und Betriebsräume innerhalb der üblichen Geschäfts- oder Arbeitszeit betreten, haben diesen Organen die erforderlichen Auskünfte zu erteilen und einen zur Durchführung der Amtshandlungen geeigneten Raum sowie die notwendigen Hilfsmittel unentgeltlich beizustellen.

(2)

Die im Abs. 1 geregelten Verpflichtungen treffen auch Personen, denen nach den Abgabenvorschriften als Haftungspflichtigen die Entrichtung oder Einbehaltung von Abgaben obliegt sowie Personen die zur Zahlung gegen Verrechnung mit der Abgabenbehörde verpflichtet sind.

  • Zollgesetz 198826Law

    … zu erlassen. (6) Die allgemeinen abgabenrechtlichen Vorschriften über die Hilfeleistungs- und Auskunftspflicht (§§ 141 und 143 BAO) werden durch die Abs. 1 bis 4 nicht berührt.

  • VwGH 25.04.2019, Ro 2019/13/0014Decision

    … zu prüfende Abgabepflichtige; diesem gegenüber begründet der Bescheid Pflichten, nämlich die Prüfung zu dulden (§ 141 BAO; vgl. Ritz, aaO, § 148 Tz 3; Ellinger u.a., aaO, § 148 Anm 3).

    25 Apr 2019 · JWT_2019130014_20190425J00

  • VwGH 22.02.2000, 96/14/0079Decision

    … Nach § 141 BAO habe der Abgabepflichtige geeignete Räume sowie notwendige Hilfsmittel bereitzustellen. Seien derartige Räume nicht vorhanden, könne auch in den Amtsräumen die Rechtshandlung durchgeführt werden. Die …

    22 Feb 2000 · JWT_1996140079_20000222X00

  • VwGH 08.04.1992, 91/12/0056Decision

    … im übrigen gemäß § 14 in Verbindung mit § 1 DSG und den §§ 114, 115, 141 Abs. 1, 143 und 151 Abs. 1 BAO ab.

    8 Apr 1992 · JWT_1991120056_19920408X00

  • VwGH 20.07.2011, 2011/17/0055Decision

    … Grundlagen für die Revision und die Einsicht in die Bücher (Geschäftsunterlagen) vermisse, sei insbesondere auf die §§ 141 und 144 BAO (§§ 110 und 114 WAO) zu verweisen, wonach die Abgabenpflichtigen die Durchführung der …

    20 Jul 2011 · JWT_2011170055_20110720X00

  • VwGH Rechtssatz, Ro 2019/13/0014Decision

    … zu prüfende Abgabepflichtige; diesem gegenüber begründet der Bescheid Pflichten, nämlich die Prüfung zu dulden (§ 141 BAO; vgl. Ritz, aaO, § 148 Tz 3; Ellinger u.a., aaO, § 148 Anm 3).

    25 Apr 2019 · JWR_2019130014_20190425J01

  • VwGH Rechtssatz, 96/14/0079Decision

    … abgabenbehördliche Prüfung aus welchen Gründen immer in den Amtsräumen durchführen zu lassen, so ist er iSd § 141 BAO verpflichtet, Räume zur Durchführung der abgabenbehördlichen Prüfung zur Verfügung zu stellen.

    22 Feb 2000 · JWR_1996140079_20000222X02