121 BAO

In forcesince 26 Mar 2009cited 18×

§ 121. Die Anzeigen gemäß den §§ 120 und 120a sind binnen einem Monat, gerechnet vom Eintritt des anmeldungspflichtigen Ereignisses, zu erstatten.

The 10 that are cited most themselves, of 18.

  • VwGH 16.03.1989, 89/14/0024Decision

    Auch für ein Treuhandverhältnis, das ebenso wie andere für die Abgabenfestsetzung maßgebende Umstände gemäß §§ 120, 121 BAO binnen Monatsfrist dem Finanzamt anzuzeigen gewesen wäre - von dieser Anzeigepflicht entbinden auch die …

    16 Mar 1989 · JWT_1989140024_19890316X00

  • Umgründungssteuergesetz43Law

    … (1) Wer Vermögen durch eine Umgründung überträgt oder übernimmt, hat die Umgründung abweichend von der Frist des § 121 der Bundesabgabenordnung innerhalb der im ersten Hauptstück genannten Frist dem für die Erhebung der Einkommen- …

  • VwGH 05.03.1990, 89/15/0125Decision

    5 Mar 1990 · JWT_1989150125_19900305X00

  • VwGH 14.09.1994, 92/13/0027Decision

    … daß die belangte Behörde die Rechtslage dadurch verkannt habe, daß sie aus der Verletzung der Bestimmungen der §§ 120 und 121 BAO auf die Unmöglichkeit einer Beendigung der bürgerlich rechtlichen Gesellschaft schon mit Wirksamkeit …

    14 Sep 1994 · JWT_1992130027_19940914X00

  • VwGH 13.09.2018, Ra 2018/15/0055Decision

    … der zwischen der S GmbH und ihrem Gesellschafter S abgeschlossene Treuhandvertrag der Abgabenbehörde nicht gemäß § 121 BAO binnen Monatsfrist angezeigt worden sei, sondern erst bei Beginn der Betriebsprüfung am 14. März 2012 …

    13 Sep 2018 · JWT_2018150055_20180913L00

  • VwGH 27.11.1998, 95/21/1142Decision

    … Der Beschwerdeführer habe es auch unterlassen, im Sinn der §§ 120 und 121 der Bundesabgabenordnung binnen eines Monats, gerechnet vom Eintritt des anmeldepflichtigen Ereignisses, dem zuständigen Finanzamt eine Anzeige zu erstatten. Auf …

    27 Nov 1998 · JWT_1995211142_19981127X00

  • VwGH 08.02.2007, 2004/15/0094Decision

    … ausreichend in Erscheinung träten und diese wie andere für die Abgabenfestsetzung bedeutsame Umstände gemäß §§ 120, 121 BAO dem Finanzamt binnen Monatsfrist anzuzeigen seien. Werde aber wie hier das behauptete Rechtsverhältnis erst …

    8 Feb 2007 · JWT_2004150094_20070208X00

  • VwGH 23.05.2013, 2010/15/0083Decision

    … Im Schrifttum bestehe Uneinigkeit darüber, ob für die Offenlegung die Einmonatsfrist des § 121 BAO einzuhalten sei oder ob aus dem Fehlen einer Regelung zur Offenlegungsfrist zu schließen sei, dass die Vorlage der Urkunden bzw. die …

    23 May 2013 · JWT_2010150083_20130523X00

  • VwGH 24.06.2009, 2008/15/0035Decision

    … Dass der Beschwerdeführer "davon eine Mitteilung im Sinne des § 120 und 121 BAO erstatten muss", sei diesem ebenso unbekannt gewesen wie der Umstand, dass die "Kapitalherabsetzung" eine Einkommensteuerpflicht auslöse. Aus diesem Grund …

    24 Jun 2009 · JWT_2008150035_20090624X00

  • VwGH 24.06.2010, 2006/15/0172Decision

    … Bei den vorliegenden Verträgen handle es sich um Werkverträge, für die keine explizite Anzeigepflicht gemäß §§ 120 und 121 BAO bestünde. Zahlungen für die Wein- und Traubenlieferungen seien entgegen den Ausführungen der belangten …

    24 Jun 2010 · JWT_2006150172_20100624X00