98 FinStrG

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(1)

§ 98. Als Beweismittel im Finanzstrafverfahren kommt unbeschadet des Abs. 4 alles in Betracht, was zur Feststellung des maßgebenden Sachverhalts geeignet und nach der Lage des einzelnen Falles zweckdienlich ist.

(2)

Tatsachen, die bei der Behörde offenkundig sind und solche, für deren Vorhandensein das Gesetz eine Vermutung aufstellt, bedürfen keines Beweises.

(3)

Die Finanzstrafbehörde hat unter sorgfältiger Berücksichtigung der Ergebnisse des Verfahrens nach freier Überzeugung zu beurteilen, ob eine Tatsache erwiesen ist oder nicht; bleiben Zweifel bestehen, so darf die Tatsache nicht zum Nachteil des Beschuldigten oder der Nebenbeteiligten als erwiesen angenommen werden.

(4)

Beweismittel, die unter Verletzung der Bestimmungen des § 84 Abs. 4 erster und letzter Satz, des § 89 Abs. 3, 4, 8 oder 9, des § 103 lit. a bis c oder des § 106 Abs. 2 gewonnen wurden, dürfen zur Fällung des Erkenntnisses (der Strafverfügung) zum Nachteil des Beschuldigten oder der Nebenbeteiligten nicht herangezogen werden.

(5)

Die Kriminalpolizei, Staatsanwaltschaften und Gerichte sind unter den Bedingungen des § 76 Abs. 4 StPO ermächtigt, nach der StPO erlangte personenbezogene Daten, die für die Durchführung eines Finanzstrafverfahrens erforderlich sind, den Finanzstrafbehörden für Zwecke der Finanzstrafrechtspflege zu übermitteln.

The 10 that are cited most themselves, of 432.

  • VwGH 21.09.1982, 81/14/0062Decision

    21 Sep 1982 · JWT_1981140062_19820921X00

  • VwGH 30.10.2003, 99/15/0098Decision

    30 Oct 2003 · JWT_1999150098_20031030X00

  • VwGH 18.09.1991, 91/13/0064Decision

    18 Sep 1991 · JWT_1991130064_19910918X00

  • VwGH 09.10.1991, 90/13/0279Decision

    … Überdies steht das Ergebnis der von der Behörde durchgeführten Beweiswürdigung (§ 98 Abs. 3 FinStrG) mit den Denkgesetzen und den Erfahrungen des täglichen Lebens im Einklang; die Sachverhaltsannahmen der Behörde wurden in einem von …

    9 Oct 1991 · JWT_1990130279_19911009X00

  • VwGH 06.12.1990, 90/16/0031Decision

    Gemäß § 98 Abs. 3 FinStrG hat die Behörde unter sorgfältiger Berücksichtigung der Ergebnisse des Ermittlungsverfahrens nach freier Überzeugung zu beurteilen, ob eine Tatsache als erwiesen anzunehmen ist oder nicht. Die freie …

    6 Dec 1990 · JWT_1990160031_19901206X00

  • VwGH 22.02.1996, 93/15/0194Decision

    … kann nur aus dem Verhalten des Täters, insoweit es nach außen in Erscheinung tritt, im Wege der Beweiswürdigung (§ 98 Abs. 3 FinStrG) geschlossen werden. Der Gerichtshof hat daher im Sinne seiner ständigen Rechtsprechung zu prüfen, …

    22 Feb 1996 · JWT_1993150194_19960222X00

  • VwGH 17.09.1992, 91/16/0093Decision

    17 Sep 1992 · JWT_1991160093_19920917X00

  • VwGH 29.04.2003, 97/14/0039Decision

    Nach § 98 Abs 3 FinStrG hat die Finanzstrafbehörde unter sorgfältiger Berücksichtigung der Ergebnisse des Verfahrens nach freier Überzeugung zu beurteilen, ob eine Tatsache erwiesen ist oder nicht; bleiben Zweifel bestehen, so darf …

    29 Apr 2003 · JWT_1997140039_20030429X00

  • VwGH 23.06.1992, 92/14/0036Decision

    23 Jun 1992 · JWT_1992140036_19920623X00

  • VwGH 14.09.2017, Ro 2015/15/0027Decision

    14 Sep 2017 · JWT_2015150027_20170914J00