69 FinStrG

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§ 69. Die Zusammensetzung der Senate und deren Geschäftsverteilung sowie die Verteilung der Geschäfte unter die Vorsitzenden der Spruchsenate sind auf der Internet-Seite des Bundesministeriums für Finanzen (www.bmf.gv.at) zu veröffentlichen. Sie sind auch zur Einsicht in der jeweils gemäß § 65 Abs. 2 eingerichteten Geschäftsstelle aufzulegen oder an einer dortigen Amtstafel anzuschlagen.

  • VwGH 07.09.1989, 89/16/0067Decision

    … 87 Abs. 3 B-VG) geltenden Muster vor. Der Publizität der festen Geschäftsverteilung dient der § 69 FinStrG. In ihr ist gemäß § 68 Abs. 2 FinStrG festzulegen, daß in Verfahren gegen Arbeitnehmer ein Arbeitnehmervertreter und in …

    7 Sep 1989 · JWT_1989160067_19890907X00

  • VwGH 17.09.1991, 91/14/0118Decision

    … Daß die Finanzlandesdirektion ihrer Verpflichtung nach § 69 FinStrG nicht nachgekommen sei, behauptet die Beschwerdeführerin nicht.

    17 Sep 1991 · JWT_1991140118_19910917X00