§ 69. Die Zusammensetzung der Senate und deren Geschäftsverteilung sowie die Verteilung der Geschäfte unter die Vorsitzenden der Spruchsenate sind auf der Internet-Seite des Bundesministeriums für Finanzen (www.bmf.gv.at) zu veröffentlichen. Sie sind auch zur Einsicht in der jeweils gemäß § 65 Abs. 2 eingerichteten Geschäftsstelle aufzulegen oder an einer dortigen Amtstafel anzuschlagen.
69 FinStrG
VwGH 07.09.1989, 89/16/0067Decision
… 87 Abs. 3 B-VG) geltenden Muster vor. Der Publizität der festen Geschäftsverteilung dient der § 69 FinStrG. In ihr ist gemäß § 68 Abs. 2 FinStrG festzulegen, daß in Verfahren gegen Arbeitnehmer ein Arbeitnehmervertreter und in …
7 Sep 1989 · JWT_1989160067_19890907X00
VwGH 17.09.1991, 91/14/0118Decision
… Daß die Finanzlandesdirektion ihrer Verpflichtung nach § 69 FinStrG nicht nachgekommen sei, behauptet die Beschwerdeführerin nicht.
17 Sep 1991 · JWT_1991140118_19910917X00
Changed on 1 Jan 2026
§ 69. Die Zusammensetzung der Senate und deren Geschäftsverteilung sowie die Verteilung der Geschäfte unter die Vorsitzenden der Spruchsenate sind auf der Internet-Seite des Bundesministeriums für Finanzen (www.bmf.gv.at) zu veröffentlichen. Sie sind auch zur Einsicht in der jeweils gemäß § 65 Abs. 2 eingerichteten Geschäftsstelle aufzulegen oder an einer dortigen Amtstafel anzuschlagen.
- 1 Jan 2026 – todayin force
- 1 Jan 2021 – 1 Jan 2026earlier wording
- 1 Jan 2014 – 1 Jan 2021earlier wording
- 1 Jan 1976 – 1 Jan 2014earlier wording