68 FinStrG

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(1)

§ 68. Vor Ablauf jedes Jahres sind für die Dauer des nächsten Jahres unter Berücksichtigung des voraussichtlichen Bedarfes die Anzahl der Spruchsenate, deren Vorsitzende und die übrigen Mitglieder sowie die Reihenfolge, in der diese im Falle der Verhinderung des zunächst berufenen Senatsmitgliedes einzutreten haben, zu bestimmen. Jedes Mitglied kann auch mehreren Senaten angehören.

(2)

Bei der Einrichtung der Spruchsenate ist jeweils vorzusehen

a)

mindestens ein Senat, dessen Laienbeisitzer von gesetzlichen Berufsvertretungen selbständiger Berufe entsendet sind, und

b)

mindestens ein Senat, dessen Laienbeisitzer von gesetzlichen Berufsvertretungen unselbständiger Berufe entsendet sind.

(3)

Die Geschäfte sind für jedes Jahr im Voraus unter die Senate so zu verteilen, dass die Durchführung des Verfahrens und die Fällung der Entscheidung bei selbständig berufstätigen Beschuldigten einem nach Abs. 2 lit. a zusammengesetzten Senat oder dessen Mitglied und bei unselbständig berufstätigen Beschuldigten einem nach Abs. 2 lit. b zusammengesetzten Senat oder dessen Mitglied obliegt. Die Zuordnung zu einer Berufsgruppe bleibt bei Pensionierung oder Arbeitslosigkeit bestehen. Wird gegen einen Beschuldigten, der beiden oder keiner der vorgenannten Berufsgruppen angehört, oder wird im selben Verfahren gegen mehrere Beschuldigte verhandelt, die verschiedenen der vorgenannten Berufsgruppen angehören, so obliegt die Führung des Verfahrens einem nach Abs. 2 lit. a zusammengesetzten Senat; gleiches gilt, wenn gegen ein Mitglied eines zur gesetzlichen Vertretung berufenen Organs einer juristischen Person (§ 36 Abs. 2 Z 1 des Arbeitsverfassungsgesetzes) oder gegen einen leitenden Angestellten (§ 36 Abs. 2 Z 3 des Arbeitsverfassungsgesetzes) wegen eines im Rahmen dieser Funktion begangenen Finanzvergehens verhandelt wird.

(3a)

Die Geschäfte betreffend die Aufgaben der Vorsitzenden der Spruchsenate nach den §§ 85 Abs. 2, 86 Abs. 1, 89 Abs. 5, 92b Abs. 3, 93 Abs. 1 und 99 Abs. 3a und Abs. 6 sowie nach § 8g Abs. 4 Finanzstrafzusammenarbeitsgesetz – FinStrZG, BGBl. I Nr. 105/2014, sind für jedes Jahr im Voraus unter diesen zu verteilen. Abs. 4 und 5 gelten sinngemäß.

(4)

Soweit dies für den ordentlichen Geschäftsgang erforderlich ist, kann die Zusammensetzung der Senate und deren Geschäftsverteilung für den Rest des Jahres geändert werden, wenn Veränderungen im Stand der Senatsmitglieder eingetreten sind oder wenn dies wegen Überlastung eines Senates oder einzelner Mitglieder notwendig ist.

(5)

Bedarf die Zusammensetzung der Senate und deren Geschäftsverteilung in den folgenden Jahren keiner Änderung, so bleibt die nach Abs. 1 bis 4 bestimmte Zusammensetzung und Geschäftsverteilung bis zu ihrer Änderung in Kraft.

(6)

Die Zusammensetzung der Spruchsenate und deren Geschäftsverteilung hat der Vorstand der Finanzstrafbehörde, bei der die Spruchsenate eingerichtet sind, zu bestimmen.

(7)

Die Verteilung der Geschäfte unter die Vorsitzenden der Spruchsenate nach Abs. 3a hat der Vorstand der Finanzstrafbehörde, bei der die Spruchsenate eingerichtet sind, zu bestimmen.

The 10 that are cited most themselves, of 15.

  • VwGH 15.09.1999, 98/13/0153Decision

    … Bundesgesetzes BGBl 12/1993 aber unterlassen, die Zusammensetzung und Geschäftsverteilung der Berufungssenate wie im § 68 FinStrG einer näheren Regelung zu unterziehen.

    15 Sep 1999 · JWT_1998130153_19990915X00

  • VwGH 27.02.2014, 2009/15/0212Decision

    … 87 Abs. 3 B-VG) ist beim unabhängigen Finanzsenat (anders als etwa für Spruchsenate nach § 68 Abs. 3 FinStrG: Verteilung für jedes Jahr im Voraus) verfassungsrechtlich nicht geboten (vgl. Ritz, BAO4, § 270 Tz 15; vgl. hiezu auch …

    27 Feb 2014 · JWT_2009150212_20140227X00

  • VwGH 20.10.2004, 2002/14/0060Decision

    … Vorsitzende der belangten Behörde dies bereits im Rahmen der mündlichen Verhandlung bekannt gegeben hat, hatte iSd § 68 FinStrG das Ersatzmitglied wegen der Verhinderung von Dkfm WD einzutreten.

    20 Oct 2004 · JWT_2002140060_20041020X00

  • VwGH 11.09.2014, 2013/16/0215Decision

    Im Regelungsbereich des FinStrG (wie auch des AVG) erfolgte keine derartige Änderung der Rechtslage wie im Bereich der BAO durch Änderung des § 310 Abs. 3 BAO; § 68 Abs. 1 FinStrG blieb (wie auch § 72 Abs. 1 AVG) unverändert.

    11 Sep 2014 · JWT_2013160215_20140911X00

  • VwGH 07.09.1989, 89/16/0067Decision

    Gemäß § 68 Abs. 2 FinStrG ist bei der Einrichtung sowohl der Spruchsenate als auch der Berufungssenate mindestens ein Senat vorzusehen, dessen Laienbeisitzer von gesetzlichen Berufsvertretungen selbständiger Berufe (lit. a), sowie ein …

    7 Sep 1989 · JWT_1989160067_19890907X00

  • VwGH 17.09.1991, 91/14/0118Decision

    … Wie sich aus der im Sinn des § 68 Abs 1 FinStrG mit Wirkung ab 1. Jänner 1991 erstellten Geschäftsverteilung der Spruch- und Berufungssenate nach dem Finanzstrafgesetz im Bereich der Finanzbehörde für das Land Kärnten ergibt, ist der …

    17 Sep 1991 · JWT_1991140118_19910917X00

  • VwGH 28.09.2021, Ra 2019/16/0191Decision

    … Damit hat ein nach § 68 Abs. 2 lit. b FinStrG gebildeter Senat im Finanzstrafverfahren des Revisionswerbers entschieden.

    28 Sep 2021 · JWT_2019160191_20210928L00

  • VwGH 27.06.1994, 93/16/0060Decision

    Die Finanzlandesdirektionen haben gemäß § 68 Abs. 3 erster Satz FinStrG für jedes Jahr im voraus die Geschäfte unter die Senate so zu verteilen, daß die Durchführung der mündlichen Verhandlung und die Fällung der Entscheidung bei …

    27 Jun 1994 · JWT_1993160060_19940627X00

  • VwGH Rechtssatz, 2009/15/0212Decision

    … 87 Abs. 3 B-VG) ist beim unabhängigen Finanzsenat (anders als etwa für Spruchsenate nach § 68 Abs. 3 FinStrG: Verteilung für jedes Jahr im Voraus) verfassungsrechtlich nicht geboten (vgl. Ritz, BAO4, § 270 Tz 15; vgl. hiezu auch …

    27 Feb 2014 · JWR_2009150212_20140227X01

  • VwGH 22.12.2005, 2002/15/0044Decision

    22 Dec 2005 · JWT_2002150044_20051222X00