67 FinStrG

In forcesince 1 Jan 2021cited 4×
(1)

§ 67. Die Personen, die als Mitglieder der Spruchsenate herangezogen werden können, sind vom Bundespräsidenten zu bestellen; hiebei ist jene Finanzstrafbehörde zu bezeichnen, für deren Senate sie in Betracht kommen.

(2)

Die Personen, die gemäß Abs. 1 zur Bestellung als Laienbeisitzer vorgeschlagen werden, sind aus dem Kreis der von den gesetzlichen Berufsvertretungen in die Senate beim Bundesfinanzgericht entsendeten Mitglieder zu entnehmen.

(3)

Die Bestellung gemäß Abs. 1 gilt jeweils für die Dauer von sechs Jahren. Eine Wiederbestellung ist zulässig. Die infolge Ablaufes der Amtsdauer ausscheidenden Senatsmitglieder haben bis zur Wiederbesetzung der Stellen im Amt zu bleiben.

  • VfGH 17.10.1985, B285/85Decision

    17 Oct 1985 · JFT_10148983_85B00285_00

  • VwGH 07.09.1989, 89/16/0067Decision

    … Mitlieder und Stellvertreter zu berücksichtigen sind, die von den gesetzlichen Berufsvertretungen entsendet wurden (§ 67 Abs. 2 FinStrG).

    7 Sep 1989 · JWT_1989160067_19890907X00

  • VwGH 22.12.2005, 2002/15/0044Decision

    22 Dec 2005 · JWT_2002150044_20051222X00

  • VfGH Rechtssatz, B285/85Decision

    17 Oct 1985 · JFR_10148983_85B00285_01