137 FinStrG

In forcesince 1 Jan 2026cited 71×

§ 137. Die Urschrift und die Ausfertigung des Erkenntnisses haben zu enthalten:

a)

Die Bezeichnung der Finanzstrafbehörde; wenn eine mündliche Verhandlung stattgefunden hat, die Namen des Verhandlungsleiters und des Schriftführers; bei Erkenntnissen eines Spruchsenates die Bezeichnung des erkennenden Spruchsenates sowie die Namen der Senatsmitglieder und des Amtsbeauftragten;

b)

Vor- und Zunamen, Tag und Ort der Geburt sowie Beschäftigung und Wohnort des Beschuldigten; Vor- und Zunamen sowie Wohnort der Nebenbeteiligten; die Namen des Verteidigers und der Bevollmächtigten;

c)

den Spruch;

d)

die Begründung;

e)

die Rechtsmittelbelehrung und die Zahlungsaufforderung;

f)

im Verfahren vor einem Spruchsenat die Unterschrift des Vorsitzenden; in den übrigen Fällen, wenn eine mündliche Verhandlung stattgefunden hat, die Unterschrift des Verhandlungsleiters, sonst die Unterschrift des Vorstandes der Finanzstrafbehörde oder des Amtsorgans, das durch diesen mit der Befugnis, Straferkenntnisse zu erlassen, betraut wurde; an die Stelle der Unterschrift kann die Beglaubigung der Kanzlei treten, dass die Ausfertigung mit der Urschrift übereinstimmt und diese die eigenhändig beigesetzte Unterschrift aufweist; Ausfertigungen in Form von elektronischen Dokumenten müssen an Stelle der Unterschrift oder Beglaubigung mit einer Amtssignatur (§ 19 E-Government-Gesetz) versehen sein; Ausfertigungen in Form von Ausdrucken von mit einer Amtssignatur versehenen elektronischen Dokumenten oder von Kopien solcher Ausdrucke brauchen keine weiteren Voraussetzungen erfüllen;

g)

das Datum der mündlichen Verkündung, sonst das Datum der Unterfertigung.

The 10 that are cited most themselves, of 71.

  • VwGH 19.02.1997, 96/13/0094Decision

    19 Feb 1997 · JWT_1996130094_19970219X00

  • VwGH 20.01.1999, 98/13/0120Decision

    20 Jan 1999 · JWT_1998130120_19990120X00

  • VwGH 14.02.1991, 90/16/0210Decision

    14 Feb 1991 · JWT_1990160210_19910214X00

  • VwGH 31.07.1996, 92/13/0293Decision

    31 Jul 1996 · JWT_1992130293_19960731X00

  • VwGH 19.12.2000, 2000/14/0104Decision

    19 Dec 2000 · JWT_2000140104_20001219X00

  • VwGH 28.05.1997, 94/13/0257Decision

    28 May 1997 · JWT_1994130257_19970528X00

  • VwGH 17.09.1992, 91/16/0099Decision

    17 Sep 1992 · JWT_1991160099_19920917X00

  • VwGH 25.06.2008, 2008/15/0162Decision

    25 Jun 2008 · JWT_2008150162_20080625X00

  • VwGH 23.04.2002, 2001/14/0225Decision

    23 Apr 2002 · JWT_2001140225_20020423X00

  • VwGH 26.07.1995, 95/16/0169Decision

    26 Jul 1995 · JWT_1995160169_19950726X00