136 FinStrG

In forcesince 1 Aug 2013cited 89×
(1)

§ 136. Wenn einer der im § 82 Abs. 3 lit. b bis e genannten Gründe vorliegt oder wenn die dem Beschuldigten zur Last gelegte Tat nicht erwiesen werden kann, ist im Erkenntnis die Einstellung des Strafverfahrens auszusprechen. Sonst ist im Erkenntnis über Schuld und Strafe zu entscheiden.

(2)

Im Verfahren vor dem Spruchsenat kann dieser im Spruch des Erkenntnisses aussprechen, dass im Falle einer nach § 15 Abs. 3 verhängten Freiheitsstrafe eine Anhaltung im elektronisch überwachten Hausarrest (§ 156b StVG) zur Gänze oder für einen bestimmten Zeitraum nicht in Betracht kommt, wenn auf Grund bestimmter Tatsachen anzunehmen ist, dass eine solche Anhaltung nicht genügen werde, um den Bestraften von weiteren strafbaren Handlungen abzuhalten, oder es ausnahmsweise der Vollstreckung der Strafe in einer Anstalt bedarf, um der Begehung strafbarer Handlungen durch andere entgegen zu wirken. Dabei sind insbesondere die Art der Tat, die Person des Täters, der Grad seiner Schuld, sein Vorleben und sein Verhalten nach der Tat zu berücksichtigen.

The 10 that are cited most themselves, of 89.

  • VwGH 14.02.1991, 90/16/0210Decision

    14 Feb 1991 · JWT_1990160210_19910214X00

  • VwGH 20.01.1999, 98/13/0120Decision

    20 Jan 1999 · JWT_1998130120_19990120X00

  • VwGH 01.07.2003, 2000/13/0045Decision

    … der Umsatzsteuer für 1987 im Betrag von 20.989 S und der Einkommensteuer für 1987 im Betrag von 163.380 S gemäß §§ 136 und 157 FinStrG eingestellt. Insofern hat sie mit dem angefochtenen Bescheid den Schuldspruch "wie auch" den …

    1 Jul 2003 · JWT_2000130045_20030701X00

  • VwGH 10.11.1993, 91/13/0181Decision

    … Beschwerdeführers Folge gegeben, das bekämpfte Straferkenntnis aufgehoben und das Finanzstrafverfahren gemäß den §§ 136, 157 FinStrG eingestellt. Begründend führte die Finanzstrafbehörde zweiter Instanz aus, daß im Falle einer …

    10 Nov 1993 · JWT_1991130181_19931110X00

  • VwGH 25.02.1993, 92/16/0141Decision

    25 Feb 1993 · JWT_1992160141_19930225X00

  • VwGH 17.09.1992, 91/16/0099Decision

    17 Sep 1992 · JWT_1991160099_19920917X00

  • VwGH 31.07.1996, 92/13/0293Decision

    … Hinterziehung von Körperschaftsteuer und Gewerbesteuer wurde aufgehoben und das Verfahren diesbezüglich gemäß §§ 136, 157 FinStrG eingestellt. Für den Schuldspruch wegen versuchter Hinterziehung von Umsatzsteuer 1988 in Höhe von S …

    31 Jul 1996 · JWT_1992130293_19960731X00

  • VwGH 12.08.2015, Ra 2015/16/0065Decision

    … gegen diese eine rechtsmittelfähige Entscheidung (Strafverfügung nach § 143 FinStrG oder Erkenntnis nach § 136 FinStrG) zu ergehen hat.

    12 Aug 2015 · JWT_2015160065_20150812L00

  • VwGH 26.04.2001, 2000/16/0028Decision

    … Instanz erfolgte Einstellung des Finanzstrafverfahrens gegen die Tatverdächtigen gemäß § 136 FinStrG sind die Voraussetzungen für die Aufrechterhaltung der Beschlagnahme nach dem FinStrG weggefallen. Damit wurde der angefochtene …

    26 Apr 2001 · JWT_2000160028_20010426X00

  • VwGH 26.03.1992, 90/16/0202Decision

    … und der Maria R gegen die sie jeweils betreffenden erstinstanzlichen Straferkenntnisse die Strafverfahren gemäß §§ 136 und 157 FinStrG eingestellt wurden) mußte im vorliegenden verwaltungsgerichtlichen Verfahren schon deshalb …

    26 Mar 1992 · JWT_1990160202_19920326X00