124 FinStrG

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(1)

§ 124. Wenn im Zuge des Untersuchungsverfahrens festgestellt wird, daß die dem Beschuldigten zur Last gelegte Tat nicht erwiesen werden kann oder daß einer der im § 82 Abs. 3 lit. b bis e genannten Gründe vorliegt, so hat die Finanzstrafbehörde das Strafverfahren mit Bescheid einzustellen. Ausfertigungen des Bescheides sind dem Beschuldigten und den gemäß § 122 dem Verfahren zugezogenen Nebenbeteiligten zuzustellen. Gegen diesen Bescheid ist ein Rechtsmittel unzulässig. Der Beschuldigte hat nach Ablauf von sechs Monaten ab der Einleitung des Finanzstrafverfahrens oder der Rechtskraft der Entscheidung über einen solchen Antrag das Recht, die Einstellung des Untersuchungsverfahrens aus den oben genannten Gründen zu beantragen. Die Abweisung dieses Antrags hat mit Bescheid zu erfolgen. Nach Abschluss des Untersuchungsverfahrens noch unerledigte Anträge auf Einstellung oder Beschwerden gegen Abweisungsbescheide sind gegenstandslos.

(2)

Obliegt die Durchführung der mündlichen Verhandlung und die Fällung des Erkenntnisses einem Spruchsenat (§ 58 Abs. 2), so hat der Vorstand der Finanzstrafbehörde einen Amtsbeauftragten zu bestellen. Als Amtsbeauftragter kann auch ein Organ der Finanzstrafbehörde tätig werden, das vom Vorstand der Finanzstrafbehörde ständig mit der Funktion eines Amtsbeauftragten betraut wurde. Der Amtsbeauftragte hat die Akten dem Spruchsenat mit seiner schriftlichen Stellungnahme zu den Ergebnissen des Untersuchungsverfahrens zuzuleiten. Die Stellungnahme hat insbesondere die deutliche Beschreibung der dem Beschuldigten zur Last gelegten Tat unter Angabe der anzuwendenden Strafvorschrift und des strafbestimmenden Wertbetrages zu enthalten und die Beweismittel zu bezeichnen. Ausfertigungen der Stellungnahme sind dem Beschuldigten und den gemäß § 122 dem Verfahren zugezogenen Nebenbeteiligten zuzustellen.

The 10 that are cited most themselves, of 55.

  • VwGH 19.10.1990, 90/09/0098Decision

    Da der Gesetzgeber - anders als zum Beispiel bei § 124 Abs. 1 FinStrG (vgl. im Zusammenhang das Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes vom 26. Mai 1988,

    19 Oct 1990 · JWT_1990090098_19901019X00

  • VwGH 14.04.1993, 89/13/0134Decision

    … Auf Grund dieses Sachverhaltes war das gegenständliche Finanzstrafverfahren gemäß § 82 Abs. 3 lit. b i.V. mit § 124 FinStrG einzustellen."

    14 Apr 1993 · JWT_1989130134_19930414X00

  • VwGH 29.09.2004, 2002/13/0222Decision

    Nachdem der Amtsbeauftragte des Finanzamtes die Akten dem Spruchsenat gemäß § 124 Abs. 2 FinStrG mit der gegen den Beschwerdeführer gerichteten Anschuldigung vorgelegt hatte, dieser habe durch vorsätzliches Unterlassen einer …

    29 Sep 2004 · JWT_2002130222_20040929X00

  • VwGH 15.12.1987, 87/14/0134Decision

    15 Dec 1987 · JWT_1987140134_19871215X00

  • VwGH 14.04.1993, 92/13/0278Decision

    In der Folge stellte das Finanzamt das gegen Brigitte W. eingeleitete Finanzstrafverfahren gemäß § 124 FinStrG ein.

    14 Apr 1993 · JWT_1992130278_19930414X00

  • VwGH 18.12.1997, 97/16/0083Decision

    In der vom Amtsbeauftragten nach § 124 Abs. 2 FinStrG erstatteten Stellungnahme wurde von diesem die Auffassung vertreten, der Erstbeschwerdeführer habe das Finanzvergehen der fahrlässigen Abgabenverkürzung nach § 36 Abs. 2 FinStrG, …

    18 Dec 1997 · JWT_1997160083_19971218X00

  • VwGH 10.01.1985, 83/16/0179Decision

    … sei, da ihr die zur Last gelegte Tat mangels ausreichender Anhaltspunkte nicht habe bewiesen werden können, gemäß § 124 Abs. 1 FinStrG eingestellt worden. Auch das Verfahren gegen H M (Beteiligung zur Abgabenhehlerei gemäß § 11 zu …

    10 Jan 1985 · JWT_1983160179_19850110X00

  • VwGH 26.04.1994, 90/14/0142Decision

    … Februar 1990 stellte die Finanzstrafbehörde das am 8. September 1982 eingeleitete Finanzstrafverfahren gemäß § 124 Abs. 1 Finanzstrafgesetz ein, weil ein schuldhaftes Fehlverhalten nicht hinreichend habe nachgewiesen werden können.

    26 Apr 1994 · JWT_1990140142_19940426X00

  • VwGH 26.11.2002, 99/15/0154Decision

    Der bestellte Amtsbeauftragte leitete gemäß § 124 Abs. 2 leg. cit. die Akten dem Spruchsenat (beim Finanzamt für den 1. Wiener Gemeindebezirk) zu. Im Begleitschreiben vom 5. Mai 1998 führte er aus, in Entsprechung des Beschlusses der …

    26 Nov 2002 · JWT_1999150154_20021126X00

  • VwGH 18.03.2013, 2011/16/0200Decision

    Abgesehen vom Fall der Einstellung (§ 124 Abs. 1 FinStrG) hat das nach Einleitung eines Finanzstrafverfahrens nach den Bestimmungen der §§ 115ff FinStrG durchgeführte Untersuchungsverfahren zu einer mündlichen Verhandlung zu führen …

    18 Mar 2013 · JWT_2011160200_20130318X00