9 GrStG 1955

§ 9. Steuerschuldner.

In forcesince 1 Jan 1980cited 15×
(1)

Schuldner der Grundsteuer ist:

1.

Der Eigentümer oder, wenn der Steuergegenstand ein grundstücksgleiches Recht ist, der Berechtigte. Dies gilt nicht hinsichtlich jenes Miteigentümers, dessen Anteil am Steuergegenstand gemäß § 2a Abs. 2 Z 2 von der Entrichtung der Grundsteuer befreit ist;

2.

wenn die Betriebsmittel oder Gebäude eines land- und forstwirtschaftlichen Betriebes (§ 1 Abs. 2 Z 1) einem anderen als dem Eigentümer des Grund und Bodens gehören, der Eigentümer des Grund und Bodens für den gesamten Betrieb;

3.

im Falle des Baurechtes oder des Erbpachtrechtes der Berechtigte für den Grund und Boden und, wenn dieser bebaut ist, auch für die darauf stehenden Gebäude.

(2)

Gehört der Steuergegenstand mehreren, so sind sie Gesamtschuldner.

(3)

Ist der Steuergegenstand bei der Feststellung des Einheitswertes (§ 12) einem anderen als dem Eigentümer (bei grundstücksgleichen Rechten einem anderen als dem Berechtigten) zugerechnet worden, so ist der andere an Stelle des Eigentümers (Berechtigten) Steuerschuldner im Sinne der Abs. 1 und 2.

The 10 that are cited most themselves, of 15.

  • VwGH 18.06.1993, 91/17/0191Decision

    … Unterliegt der Grundbesitz nicht der Grundsteuer, so ist der Gebührenschuldner durch sinngemäße Anwendung des § 9 GrStG zu bestimmen.

    18 Jun 1993 · JWT_1991170191_19930618X00

  • Bodenwertabgabegesetz5Law

    (1) Abgabeschuldner ist derjenige, der für den im § 1 bezeichneten Abgabegegenstand gemäß § 9 des Grundsteuergesetzes 1955, BGBl. Nr. 149, Schuldner der Grundsteuer ist. (2) Bei unbebauten Grundstücken, die als Kleingärten im Sinne …

  • VfGH 15.12.1988, G89/88Decision

    … Unterliegt der Grundbesitz nicht der Grundsteuer, so ist der Haftpflichtige durch sinngemäße Anwendung des §9 des Grundsteuergesetzes 1955 zu bestimmen."

    15 Dec 1988 · JFT_10118785_88G00089_00

  • OGH 20.05.2014, 5Ob21/14wDecision

    5. Schuldner der Grundsteuer ist nach § 9 Abs 1 Z 1 Satz 1 GrStG 1955 der Eigentümer oder, wenn der Steuergegenstand ein grundstückgleiches Recht ist, der Berechtigte. Gehört der Steuergegenstand mehreren, so sind sie Gemeinschuldner …

    20 May 2014 · JJT_20140520_OGH0002_0050OB00021_14W0000_000

  • VwGH 29.09.1997, 93/17/0042Decision

    Der mit "Steuerschuldner" überschriebene § 9 Grundsteuergesetz 1955, in der Fassung der Grundsteuergesetz-Novelle 1979, BGBl. Nr. 556, lautet auszugsweise:

    29 Sep 1997 · JWT_1993170042_19970929X00

  • VwGH 17.05.2004, 2003/17/0132Decision

    … Unterliegt der Grundbesitz nicht der Grundsteuer, so ist der Haftpflichtige durch sinngemäße Anwendung des § 9 des Grundsteuergesetzes 1955 zu bestimmen."

    17 May 2004 · JWT_2003170132_20040517X00

  • VwGH 25.01.1999, 97/17/0158Decision

    … Unterliegt der Grundbesitz nicht der Grundsteuer, so ist der Gebührenschuldner durch sinngemäße Anwendung des § 9 des Grundsteuergesetzes 1955 zu bestimmen."

    25 Jan 1999 · JWT_1997170158_19990125X00

  • VwGH 28.02.1986, 84/17/0083Decision

    … 12, als ehemaligem Komplementär der "Firma F", ist dieser Betrag nicht einbringlich. Unter Berufung auf die §§ 9 und 11 des Grundsteuergesetzes 1955, BGBl. Nr. 149/1955 in Verbindung mit § 891 ABGB wird Ihnen der Betrag von 60.000,-- S …

    28 Feb 1986 · JWT_1984170083_19860228X00

  • VwGH 27.11.2020, Ro 2020/16/0043Decision

    … Liegenschaft („Die beschwerdeführende Gesellschaft ist Eigentümerin der Liegenschaft ...“) und damit in § 9 Abs. 1 Z 1 GrStG begründet. Einer näheren Untermauerung dieser tragenden Feststellung entbehrt das angefochtene Erkenntnis …

    27 Nov 2020 · JWT_2020160043_20201127J00

  • OGH 21.11.2017, 6Ob154/17sDecision

    … angeführten Grundsteuer hingegen knüpft allein daran an, dass die Klägerin Eigentümerin des Steuergegenstands ist (§ 9 Abs 1 GrStG 1955), woraus sich eine gegen das vom Berufungsgericht erzielte Auslegungsergebnis sprechende …

    21 Nov 2017 · JJT_20171121_OGH0002_0060OB00154_17S0000_000