6 GrStG 1955

§ 6. Öffentlicher Dienst oder Gebrauch.

In forcesince 1 Jan 1956cited 2×
(1)

Öffentlicher Dienst oder Gebrauch im Sinne des § 2 Z 1 lit. a ist die Ausübung der öffentlichen Gewalt oder der Gebrauch durch die Allgemeinheit.

(2)

Eine im öffentlichen Interesse getroffene Regelung des Allgemeingebrauches oder die Forderung eines Entgeltes schließt die Annahme eines öffentlichen Dienstes oder Gebrauches nicht aus. Notwendig ist jedoch, daß der bestimmungsgemäße Gebrauch der Allgemeinheit tatsächlich freisteht und daß das Entgelt nicht in der Absicht, Gewinn zu erzielen, gefordert wird.

(3)

Als öffentlicher Dienst oder Gebrauch ist nicht anzusehen die Herstellung oder Gewinnung von Gegenständen, die für einen öffentlichen Dienst oder Gebrauch verwendet werden sollen. Dagegen fällt die Lagerung derartiger Gegenstände nach ihrer Übernahme aus dem Betrieb, in dem sie hergestellt oder gewonnen sind, unter den Begriff des öffentlichen Dienstes oder Gebrauches, wenn die Lagerung dem Zweck dient, die Gegenstände für eine Verwendung im öffentlichen Dienst oder Gebrauch bereitzustellen.

(4)

Öffentlicher Dienst oder Gebrauch ist nicht anzunehmen bei Betrieben, die der Versorgung der Bevölkerung mit Wasser, Gas, Elektrizität oder Wärme, dem öffentlichen Verkehr oder dem öffentlichen Hafenbetrieb dienen.

  • VwGH 28.06.2017, Ro 2016/15/0028Decision

    … befreit, wenn sie im Eigentum von Gebietskörperschaften stehen und öffentlicher Dienst oder Gebrauch anzunehmen ist (§ 2 Z. 1 lit. a in Verbindung mit § 6 Grundsteuergesetz). Durch die beabsichtigte Aufnahme von entsprechenden …

    28 Jun 2017 · JWT_2016150028_20170628J00

  • VwGH 16.12.2010, 2008/16/0128Decision

    Öffentlicher Dienst oder Gebrauch im Sinne des § 2 Z 1 lit. a ist nach § 6 Abs. 1 GrStG die Ausübung der öffentlichen Gewalt oder der Gebrauch durch die Allgemeinheit.

    16 Dec 2010 · JWT_2008160128_20101216X00