4 GrStG 1955

§ 4. Unmittelbare Benutzung des Steuergegenstandes als Voraussetzung für die Steuerbefreiung.

In forcesince 16 Jun 2010cited 6×
(1)

Die Befreiung tritt nur ein, wenn der Steuergegenstand für die in den §§ 2 und 3 bezeichneten Zwecke unmittelbar benutzt wird.

(2)

Dient der Steuergegenstand auch anderen Zwecken und wird für die steuerbegünstigten Zwecke ein räumlich abgegrenzter Teil des Steuergegenstandes benutzt, so ist nur dieser Teil befreit.

(3)

Dient der Steuergegenstand oder ein Teil des Steuergegenstandes sowohl steuerbegünstigten als auch anderen Zwecken, ohne daß eine räumliche Abgrenzung für die verschiedenen Zwecke möglich ist, so ist der Steuergegenstand oder der Teil nur befreit, wenn die steuerbegünstigten Zwecke überwiegen.

(4)

Bei Werkstätten und ähnlichen Einrichtungen in Strafvollzugsanstalten, Arbeitshäusern, Erziehungsanstalten, Blinden- und Behindertenheimen und anderen derartigen Anstalten, die unter § 2 fallen, ist eine unmittelbare Benutzung für steuerbegünstigte Zwecke anzunehmen, wenn die Beschäftigung der Anstaltsinsassen in den Werkstätten usw. zur Erfüllung des Anstaltszweckes (zum Beispiel aus Gründen der Besserung, der Erziehung oder der Gesundung) unerläßlich ist.

(5)

Ein Steuergegenstand wird für steuerbegünstigte Zwecke erst von dem Zeitpunkt ab unmittelbar benutzt, in dem er dem Benutzungszweck tatsächlich zugeführt worden ist. Unmittelbare Benutzung liegt vor, sobald der Steuergegenstand für den steuerbegünstigten Zweck hergerichtet wird.

  • VwGH 12.11.1990, 89/15/0024Decision

    … Nr. 215). Nach § 4 Abs. 1 und 2 GrStG 1955 tritt die Befreiung nur insoweit ein, als der Steuergegenstand für die in den §§ 2 und 3 bezeichneten Zwecke unmittelbar benutzt wird.

    12 Nov 1990 · JWT_1989150024_19901112X00

  • VwGH 30.04.1993, 92/17/0005Decision

    … § 4 Abs. 1 und 2 leg. cit. ergänzt die Befreiungsbestimmung dahingehend, daß die Befreiung nur insoweit eintritt, als der Steuergegenstand für die in den §§ 2 und 3 bezeichneten Zwecke unmittelbar benutzt wird.

    30 Apr 1993 · JWT_1992170005_19930430X00

  • VwGH 27.11.2020, Ro 2020/16/0043Decision

    … die ausschließliche aufgrund der Errichtung der Straßenanlagen geschaffen und erhalten würden, im Sinn des § 4 GrStG als integraler Bestandteil der Straße zu qualifizieren, der unmittelbar der Benutzung der Straße diene. Diese …

    27 Nov 2020 · JWT_2020160043_20201127J00

  • VwGH 16.12.2010, 2008/16/0128Decision

    Die Befreiung tritt nach § 4 Abs. 1 GrStG nur ein, wenn der Steuergegenstand für die in den §§ 2 und 3 bezeichneten Zwecke unmittelbar benutzt wird.

    16 Dec 2010 · JWT_2008160128_20101216X00

  • VwGH 17.12.1992, 92/16/0007Decision

    … Dezember 1979 verwirklicht wurden. Entscheidend dafür, ob § 4 Abs. 1 Z. 3 lit. b und Abs. 2 GrStG 1955 in der Fassung vor dem Abgabenänderungsgesetz 1985, BGBl. Nr. 557, oder in der Fassung dieses Abgabenänderungsgesetzes anzuwenden …

    17 Dec 1992 · JWT_1992160007_19921217X00

  • VwGH 19.02.1981, 2779/79Decision

    … Gemäß § 4 Abs. 1 GrStG 1955 trete die Befreiung nur ein, wenn der Steuergegenstand für die in den §§ 2 und 3 bezeichneten Zwecke unmittelbar benützt werde. Da nach Meinung der Antragsteller auch Büroräume, die zur Verwaltung von …

    19 Feb 1981 · JWT_1979002779_19810219X00