Verordnung des Bundesministers für Justiz über die Erhöhung der in §§ 291a und 292 Abs. 4 EO angeführten Beträge sowie über die Änderung der Tabellen der unpfändbaren Freibeträge (Existenzminimum-Verordnung 1999 - ExminV 1999)
Auf Grund der §§ 292g und 292f der Exekutionsordnung wird verordnet: