7 Elektronische Einsicht in Geschäftsbehelfe des Exekutionsverfahrens

No longer in force

Ausschluss von der elektronischen Einsicht, Gewährung der Einsicht

mit Ergänzungen

(1)

§ 7. Hat sich der Aussagewert der Daten nachträglich in relevanter Weise verändert, insbesondere deshalb, weil der Exekutionsantrag abgewiesen oder das Exekutionsverfahren eingestellt oder festgestellt wurde, dass der Anspruch schon zum Zeitpunkt der Exekutionsbewilligung erloschen war, so ist von Amts wegen oder auf Antrag des Betroffenen die Einsicht in die personenbezogenen Daten nicht mehr oder nur mit auf den Verfahrensausgang hinweisenden Ergänzungen zu gewähren.

(2)

Die Ergänzung personenbezogener Daten kann auch von einer mit dem Verpflichteten namensgleichen Person beantragt werden.

Changed on 1 Jan 2004

Inkrafttreten Ausschluss von der elektronischen Einsicht, Gewährung der Einsicht mit Ergänzungen § 7. Diese Verordnung tritt mit 1. Jänner 1997 in Kraft(1) Hat sich der Aussagewert der Daten nachträglich in relevanter Weise verändert, insbesondere deshalb, weil der Exekutionsantrag abgewiesen oder das Exekutionsverfahren eingestellt oder festgestellt wurde, dass der Anspruch schon zum Zeitpunkt der Exekutionsbewilligung erloschen war, so ist von Amts wegen oder auf Antrag des Betroffenen die Einsicht in die personenbezogenen Daten nicht mehr oder nur mit auf den Verfahrensausgang hinweisenden Ergänzungen zu gewähren. (2) Die Ergänzung personenbezogener Daten kann auch von einer mit dem Verpflichteten namensgleichen Person beantragt werden.

  1. 1 Jan 2004 – 2 Apr 2009earlier wording
  2. 1 Jan 1997 – 1 Jan 2004earlier wording