6 Elektronische Einsicht in Geschäftsbehelfe des Exekutionsverfahrens

No longer in force

Kontrolle

(1)

§ 6. Die Übermittlungsstellen haben über die durchgeführten Abfragen ein Protokoll zu führen, das den Abfrager, den Zeitpunkt der Abfrage, den Suchbegriff und die Art des abgefragten Geschäftsbehelfs festhält.

(2)

Die zuständige Rechtsanwaltskammer, die zuständige Notariatskammer oder die Organe der Dienstaufsicht haben durch geeignete Maßnahmen sicherzustellen, daß die Abfragen nur zur Einleitung eines Rechtsstreits oder einer Exekution, zur Geltendmachung von Einwendungen gegen eine bereits eingeleitete Exekution oder sonst zur Führung eines gerichtlichen Verfahrens durchgeführt werden.

(3)

Die Übermittlungsstellen haben

1.

dem Bundesministerium für Justiz,

2.

den Gerichten,

3.

der zuständigen Rechtsanwaltskammer sowie

4.

der zuständigen Notariatskammer

Einsicht in die nach Abs. 1 zu führenden Protokolle zu gewähren.

Changed on 29 Jun 2002

§ 6. (1) Die Radio Austria AG hat Übermittlungsstellen haben über die durchgeführten Abfragen ein Protokoll zu führen, das den Abfrager, den Zeitpunkt der Abfrage, den Suchbegriff und die Art des abgefragten Geschäftsbehelfs festhält.

(3) Die Radio Austria AG hatÜbermittlungsstellen haben

  1. 29 Jun 2002 – 2 Apr 2009earlier wording
  2. 1 Jan 1997 – 29 Jun 2002earlier wording