1 Elektronische Einsicht in Geschäftsbehelfe des Exekutionsverfahrens

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Geschäftsbehelfe

(1)

§ 1. Als Geschäftsbehelfe, in die elektronische Einsicht genommen werden kann, werden bestimmt:

1.

die Namensverzeichnisse der verpflichteten Parteien,

2.

die Listen der abgegebenen Vermögensverzeichnisse,

3.

die Listen der ergebnislosen Vollzugsversuche sowie

4.

die Pfändungsregister.

(2)

Dauer der Verfügbarkeit von Falldaten der Geschäftsbehelfe zur elektronischen Einsicht:

1.

Namensverzeichnisse der verpflichteten

Parteien … mindestens 18,

höchstens jedoch

20 Monate nach der

letzten Veränderung im

Geschäftsregister

2.

Listen der abgegebenen

Vermögensverzeichnisse … 1 Jahr ab Abgabe des

Vermögensverzeichnisses

3.

Listen der ergebnislosen

Vollzugsversuche … 6 Monate nach dem

Vollzugsversuch

4.

Pfändungsregister … bis zum Erlöschen des

Pfandrechts

  • VfGH 12.12.2002, G194/02; V45/02Decision

    2. §1 Abs1 Z1 und Abs2 Z1 der Verordnung des Bundesministers für Justiz über die elektronische Einsicht in Geschäftsbehelfe des Exekutionsverfahrens BGBl. Nr. 1996/498 wird als gesetzwidrig aufgehoben.

    12 Dec 2002 · JFT_09978788_02G00194_00

  • VfGH Rechtssatz, G194/02 u.a.Decision

    … Akteneinsicht verlangenden Dritten", die den Gegenstand des Erkenntnisses VfGH 13.10.93, G248/91, V190/91, bildeten. §1 Abs1 Z1 und Abs2 Z1 der Verordnung des Bundesministers für Justiz über die elektronische Einsicht in …

    12 Dec 2002 · JFR_09978788_02G00194_01