17 SpaltG

Spaltung zur Aufnahme

In forcesince 1 Aug 2011cited 44×

§ 17. Auf die Spaltung zur Aufnahme sind die Vorschriften der §§ 2 bis 16 sinngemäß anzuwenden, soweit im folgenden nichts anderes bestimmt wird:

1.

An die Stelle des Spaltungsplans (§ 2) tritt der Spaltungs- und Übernahmsvertrag, der von den Vorständen der übertragenden und der übernehmenden Gesellschaft bis zur Anmeldung zum Firmenbuch in notariell beurkundeter Form abzuschließen ist;

2.

an die Stelle der neuen Gesellschaft tritt die übernehmende Gesellschaft;

3.

bei einer Aufspaltung zur Aufnahme und bei einer Abspaltung zur Aufnahme, bei der das Nennkapital der übertragenden Gesellschaft herabgesetzt wird, darf die Spaltung erst eingetragen werden, nachdem die Vorschriften über die ordentliche Kapitalherabsetzung eingehalten worden sind;

3a.

wird bei der übernehmenden Gesellschaft zur Durchführung der Spaltung zur Aufnahme das Nennkapital erhöht, so hat eine Prüfung durch einen oder mehrere Prüfer stattzufinden; § 25 Abs. 3 bis 5 sowie die §§ 26, 27, 42 und 44 gelten sinngemäß. Der Prüfer kann gleichzeitig Spaltungsprüfer sein;

4.

jene Gläubiger der übertragenden Gesellschaft, deren Forderungen einer übernehmenden Gesellschaft zugewiesen werden, haben zusätzlich zu den Rechten gemäß § 15 Anspruch auf Sicherheitsleistung in sinngemäßer Anwendung von § 226 AktG;

5.

im übrigen gelten für die übernehmende Gesellschaft die Vorschriften über die Verschmelzung durch Aufnahme sinngemäß, an die Stelle des Verschmelzungsberichts tritt der Spaltungsbericht, an die Stelle der Verschmelzungsprüfung die Spaltungsprüfung. Bei Beteiligung einer Aktiengesellschaft bedarf der Verzicht auf den Spaltungsbericht (§ 4 Abs. 2) und die Spaltungsprüfung (§ 5 Abs. 6) der Zustimmung sämtlicher Anteilsinhaber aller beteiligten Gesellschaften. § 221a Abs. 5 AktG dritter Satz gilt auch für den Vorstand (Geschäftsführer) der übertragenden Gesellschaft;

6.

sämtliche Mitglieder des Vorstands der übertragenden Gesellschaft und der Vorstand der übernehmenden Gesellschaft haben die Spaltung zur Aufnahme zur Eintragung beim Gericht, in dessen Sprengel ihre Gesellschaft den Sitz hat, anzumelden. Die erforderlichen Unterlagen sind der Anmeldung der übertragenden Gesellschaft beizufügen. Wird zur Durchführung der Spaltung zur Aufnahme das Nennkapital erhöht, so sind die hiefür erforderlichen Anmeldungen zur Eintragung in das Firmenbuch mit der Anmeldung der Spaltung gemäß § 12 zu verbinden;

7.

befinden sich alle Anteile der übertragenden Gesellschaft direkt oder indirekt in der Hand der übernehmenden Gesellschaft(en), so bedarf die Spaltung nicht der Beschlussfassung durch die Anteilsinhaber der übertragenden Gesellschaft. Findet auch in der übernehmenden Gesellschaft keine Beschlussfassung über die Spaltung zur Aufnahme statt, so darf die Eintragung der Spaltung gemäß § 14 erst erfolgen, wenn bei Aktiengesellschaften seit der Veröffentlichung oder Bereitstellung nach § 7 Abs. 1, 1a und 2 ein Monat, bei Gesellschaften mit beschränkter Haftung seit Übersendung der Unterlagen nach § 7 Abs. 4 14 Tage vergangen sind.

The 10 that are cited most themselves, of 44.

  • OGH 07.06.2005, 5Ob88/05kDecision

    … hier nicht näher Stellung zu nehmen, weil kein Fall einer Verschmelzung, sondern eine Abspaltung zur Aufnahme gemäß § 1 Abs 2 Z 2 und § 17 SpaltG sowie folgend eine Umwandlung einer AG in eine GmbH gemäß §§ 239 ff AktG vorliegt …

    7 Jun 2005 · JJT_20050607_OGH0002_0050OB00088_05K0000_000

  • OGH 18.12.2019, 5Ob136/19iDecision

    5.2.1 Für den Fall der Abspaltung zur Aufnahme (§ 1 Abs 2 Z 2 und § 17 SpaltG) wurde judiziert, dass keine Bedenken gegen den Übergang einer persönlichen Dienstbarkeit im Sinne des § 485 Satz 1 ABGB bestehen (5 Ob 88/05k; 5 Ob …

    18 Dec 2019 · JJT_20191218_OGH0002_0050OB00136_19I0000_000

  • OGH Rechtssatz RS0112576, 2Ob237/99p u.a.Decision

    … (T8); Beisatz: Bei einer Abspaltung zur Aufnahme gemäß § 1 Abs 2 Z 2 und § 17 SpaltG können zum zu übertragenden Betrieb gehörende persönliche Dienstbarkeiten mitübertragen werden und erlöschen nicht. (T9)

    4 Nov 1999 · JJR_19991104_OGH0002_0020OB00237_99P0000_001

  • OGH 25.06.2014, 2Ob233/13yDecision

    IV.2. Gemäß § 17 iVm § 14 Abs 2 SpaltG gehen die Vermögensteile der übertragenden Gesellschaft entsprechend der im Spaltungsplan bzw Spaltungs- und Übernahmsvertrag vorgesehenen Zuordnung jeweils im Wege der Gesamtrechtsnachfolge …

    25 Jun 2014 · JJT_20140625_OGH0002_0020OB00233_13Y0000_000

  • OGH 18.02.2021, 6Ob140/20mDecision

    … Das gleiche gilt gemäß § 17 Z 2 SpaltG bei der Spaltung zur Aufnahme (Kalss, Verschmelzung – Spaltung – Umwandlung2 § 1 SpaltG Rz 7), wobei an die Stelle des Spaltungsplans der Spaltungs- und Übernahmsvertrag tritt (§ 17 Z 1 …

    18 Feb 2021 · JJT_20210218_OGH0002_0060OB00140_20M0000_000

  • OGH 21.01.2020, 1Ob173/19aDecision

    5.2.1 Für den Fall der Abspaltung zur Aufnahme (§ 1 Abs 2 Z 2 und § 17 SpaltG) wurde judiziert, dass keine Bedenken gegen den Übergang einer persönlichen Dienstbarkeit im Sinne des § 485 Satz 1 ABGB bestehen (5 Ob 88/05k; 5 Ob …

    21 Jan 2020 · JJT_20200121_OGH0002_0010OB00173_19A0000_000

  • OGH 21.03.2006, 5Ob55/06hDecision

    … der O***** AG auf die Antragstellerin im Weg der Gesamtrechtsnachfolge infolge einer Abspaltung zur Aufnahme gemäß § 1 Abs 2 Z 2 und § 17 SpaltG ist bereits durch höchstgerichtliche Rechtsprechung geklärt. In der Entscheidung 5 Ob …

    21 Mar 2006 · JJT_20060321_OGH0002_0050OB00055_06H0000_000

  • VwGH 22.03.2012, 2011/07/0221Decision

    … Diese Universalsukzession bewirke auch einen Übergang öffentlich-rechtlicher Verpflichtungen und habe daher gemäß § 14 Abs. 2 Z 1 iVm § 17 SpaltG zum Verfahrenseintritt der Gesamtrechtsnachfolgerin im Berufungsverfahren geführt. …

    22 Mar 2012 · JWT_2011070221_20120322X00

  • OGH 03.07.2025, 6Ob123/24tDecision

    3.3.3. Konkret zu einer persönlichen Dienstbarkeit wurde für den Fall einer Abspaltung zur Aufnahme (§ 1 Abs 2 Z 2, § 17 SpaltG), bei der es allerdings nicht zur Beendigung einer der beteiligten Gesellschaften kommt, ausgesprochen, …

    3 Jul 2025 · JJT_20250703_OGH0002_0060OB00123_24T0000_000

  • OGH 02.02.2005, 9Ob103/04vDecision

    Dass hier eine Spaltung zur Aufnahme iSd § 17 SpaltG zu beurteilen ist, macht insofern keinen Unterschied, weil - was der Revisionswerber gar nicht bestreitet - auch bei dieser Form der Spaltung die mietrechtliche Rechtsnachfolge in Form …

    2 Feb 2005 · JJT_20050202_OGH0002_0090OB00103_04V0000_000