, ExminV 1996

No longer in force

Verordnung des Bundesministers für Justiz über die Erhöhung der in §§ 291a und 292 Abs. 4 EO angeführten Beträge sowie über die Änderung der Tabellen der unpfändbaren Freibeträge (Existenzminimum-Verordnung 1996 - ExminV 1996)

Auf Grund der §§ 292g und 292f der Exekutionsordnung wird verordnet: