§ 6. Die Preise des Österreichischen Patentblatts, des Österreichischen Gebrauchsmusterblatts, des Österreichischen Markenanzeigers und des Österreichischen Musteranzeigers sind nach Maßgabe der Gestehungskosten vom Präsidenten des Patentamts festzusetzen.
6 Amtliche Publikationen des Patentamtes
No longer in force
- 1 Apr 1994 – 1 Sep 1997earlier wording