6 Amtliche Publikationen des Patentamtes

No longer in force

§ 6. Die Preise des Österreichischen Patentblatts, des Österreichischen Gebrauchsmusterblatts, des Österreichischen Markenanzeigers und des Österreichischen Musteranzeigers sind nach Maßgabe der Gestehungskosten vom Präsidenten des Patentamts festzusetzen.

  1. 1 Apr 1994 – 1 Sep 1997earlier wording