§ 3. Im Österreichischen Gebrauchsmusterblatt haben Veröffentlichungen betreffend Gebrauchsmusterrechte, die auf Grund des Gebrauchsmustergesetzes erworben werden, zu erfolgen, sofern dies gesetzlich vorgeschrieben ist oder im öffentlichen Interesse liegt.
3 Amtliche Publikationen des Patentamtes
No longer in force
- 1 Apr 1994 – 1 Sep 1997earlier wording