3 Amtliche Publikationen des Patentamtes

No longer in force

§ 3. Im Österreichischen Gebrauchsmusterblatt haben Veröffentlichungen betreffend Gebrauchsmusterrechte, die auf Grund des Gebrauchsmustergesetzes erworben werden, zu erfolgen, sofern dies gesetzlich vorgeschrieben ist oder im öffentlichen Interesse liegt.

  1. 1 Apr 1994 – 1 Sep 1997earlier wording