§ 4. Im österreichischen Markenanzeiger haben Veröffentlichungen betreffend Markenrechte, die auf Grund des Markenschutzgesetzes 1970 erworben werden, zu erfolgen, sofern dies gesetzlich vorgeschrieben ist oder im öffentlichen Interesse liegt.
4 Amtliche Publikationen des Patentamtes
No longer in force
- 1 Apr 1994 – 1 Sep 1997earlier wording