4 KMG

Werbung

No longer in forcecited 20×
(1)

§ 4. Jede Art von Werbung, die sich auf ein öffentliches Angebot von Wertpapieren oder Veranlagungen oder auf eine Zulassung zum Handel an einem geregelten Markt bezieht, muss die Grundsätze der Abs. 2 bis 5 beachten. Die Abs. 2 bis 4 gelten nur für die Fälle, in denen der Emittent, der Anbieter oder die die Zulassung zum Handel beantragende Person der Prospektpflicht unterliegt.

(2)

In allen Werbeanzeigen ist darauf hinzuweisen, dass ein Prospekt samt allfälligen ändernden oder ergänzenden Angaben veröffentlicht wurde oder zur Veröffentlichung ansteht und wo die Anleger ihn erhalten können.

(3)

Werbeanzeigen müssen als solche klar erkennbar sein. Die darin enthaltenen Angaben dürfen nicht unrichtig oder irreführend sein. Diese Angaben dürfen darüber hinaus nicht im Widerspruch zu den Angaben stehen, die der Prospekt und die allfälligen ändernden oder ergänzenden Angaben enthalten, falls die Genannten bereits veröffentlicht sind, oder zu den Angaben, die im Prospekt enthalten sein müssen, falls dieser erst zu einem späteren Zeitpunkt veröffentlicht wird.

(4)

Auf jeden Fall müssen alle mündlich oder schriftlich verbreiteten Informationen über das öffentliche Angebot oder die Zulassung zum Handel an einem geregelten Markt, selbst wenn sie nicht zu Werbezwecken dienen, mit den im Prospekt und in den allfälligen ändernden oder ergänzenden Angaben enthaltenen Angaben übereinstimmen.

(5)

Besteht keine Prospektpflicht gemäß diesem Bundesgesetz, so sind wesentliche Informationen des Emittenten oder des Anbieters, die sich an qualifizierte Anleger oder besondere Anlegergruppen richten, einschließlich Informationen, die im Verlauf von Veranstaltungen betreffend Angebote von Wertpapieren mitgeteilt werden, allen qualifizierten Anlegern bzw. allen besonderen Anlegergruppen, an die sich das Angebot ausschließlich richtet, mitzuteilen. Muss ein Prospekt veröffentlicht werden, so sind solche Informationen in den Prospekt oder in einen Nachtrag (ändernde oder ergänzende Angaben) zum Prospekt gemäß § 6 Abs. 1 aufzunehmen.

(6)

Die FMA kann kontrollieren, ob bei der Werbung für ein öffentliches Angebot von Wertpapieren oder eine Zulassung zum Handel an einem geregelten Markt die Grundsätze der Abs. 2 bis 5 beachtet werden. Sie übt diese Tätigkeit insbesondere bei begründetem Verdacht eines Verstoßes gegen die Bestimmungen gemäß Abs. 1 bis 5 aus.

The 10 that are cited most themselves, of 20.

  • OGH 26.07.2011, 1Ob108/11fDecision

    … Soweit sich der Kläger darüber hinaus auf eine Verletzung von Aufklärungspflichten (insbesondere nach § 4 Kapitalmarktgesetz [KMG] und §§ 11 ff Wertpapieraufsichtsgesetz [WAG] alt) beruft, ist ihm entgegenzuhalten, dass diese …

    26 Jul 2011 · JJT_20110726_OGH0002_0010OB00108_11F0000_000

  • OGH 27.06.2006, 3Ob75/06kDecision

    … Werbeanzeigen dürfen nicht unrichtig oder irreführend sein (§ 4 Abs 3 KMG). Dies gilt grundsätzlich schon für die Zeit vor der Prospektveröffentlichung, wenn der Prospekt „zur Veröffentlichung ansteht" (§ 4 Abs 2 KMG).

    27 Jun 2006 · JJT_20060627_OGH0002_0030OB00075_06K0000_000

  • VwGH 13.12.2019, Ra 2019/02/0020Decision

    13 Dec 2019 · JWT_2019020020_20191213L00

  • OGH 29.09.2011, 1Ob132/11kDecision

    … Soweit sich die Kläger darüber hinaus auf eine Verletzung von Aufklärungspflichten (insbesondere nach § 4 Kapitalmarktgesetz [KMG] und §§ 11 ff Wertpapieraufsichtsgesetz [WAG] alt) berufen, ist ihnen entgegenzuhalten, dass diese …

    29 Sep 2011 · JJT_20110929_OGH0002_0010OB00132_11K0000_000

  • OGH 01.03.2012, 1Ob218/11gDecision

    … Er habe zahlreiche Schutzgesetze verletzt, die gerade dem Schutz von Anlegern dienten, etwa § 4 Abs 3 Kapitalmarktgesetz (KMG), § 48 Abs 1 Z 2 lit c BörseG und § 255 AktG. Die Zweitbeklagte als Emittentin und der Erstbeklagte als …

    1 Mar 2012 · JJT_20120301_OGH0002_0010OB00218_11G0000_000

  • VwGH 24.03.2014, 2010/17/0071Decision

    Eine Bestrafung wegen des "Suggerierens" einer "sicheren" Sparform gemäß § 4 Abs. 3 KMG setzt voraus, dass die beworbene Anlage keine sichere Sparform ist. Der mit Spruchpunkt 2. des erstinstanzlichen Strafbescheids erfasste Umstand …

    24 Mar 2014 · JWT_2010170071_20140324X00

  • VwGH 10.09.2010, 2009/17/0143Decision

    2.1. § 4 und § 16 des Bundesgesetzes über das öffentliche Anbieten von Wertpapieren und anderen Kapitalveranlagungen und über die Aufhebung des Wertpapier-Emissionsgesetzes (Kapitalmarktgesetz - KMG), BGBl. Nr. 625/1991 in der Fassung …

    10 Sep 2010 · JWT_2009170143_20100910X00

  • VwGH Rechtssatz, Ra 2019/02/0020Decision

    13 Dec 2019 · JWR_2019020020_20191213L10

  • VwGH Rechtssatz, Ra 2019/02/0020Decision

    13 Dec 2019 · JWR_2019020020_20191213L12

  • VwGH Rechtssatz, Ra 2019/02/0020Decision

    13 Dec 2019 · JWR_2019020020_20191213L06