16 KMG

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§ 16. Wer im Zusammenhang mit einem öffentlichen Angebot von Wertpapieren oder Veranlagungen, das nach diesem Bundesgesetz prospektpflichtig ist, oder im Zusammenhang mit der Zulassung zum geregelten Markt § 46 BörseG 2018),

1.

Wertpapiere oder Veranlagungen anbietet oder gewerbsmäßig vermittelt, wenn der Prospekt oder die nach § 6 ändernden oder ergänzenden Angaben oder deren Veröffentlichung den Vorschriften dieses Bundesgesetzes widerspricht oder als Emittent einen Rechenschaftsbericht diesem Bundesgesetz widersprechend erstellt oder veröffentlicht;

2.

als Prospektkontrollor oder als Emittent in einem Prospekt oder in einer nach § 6 ergänzenden oder ändernden Angabe oder als Emittent oder als Abschlußprüfer in einem Rechenschaftsbericht falsche Angaben macht oder als Gutachter gemäß § 8 Abs. 2 oder 5 oder § 14 Z 2 einen Prospekt unterfertigt, ohne die jeweils vorgeschriebene Versicherung abzuschließen;

3.

entgegen der Vorschrift des § 4 wirbt;

4.

als Anbieter für Schuldverschreibungen, für die ein Rating nach § 9 zu veröffentlichen ist, kein Rating veröffentlicht oder es nicht rechtzeitig der Meldestelle übermittelt;

5.

als Anbieter nicht gemäß § 12 oder als Meldepflichtiger nicht gemäß § 13 und zwar auch dann, wenn kein öffentliches Angebot gegeben ist oder sonst, ohne dass die Prospektpflicht gegeben ist die Meldestelle in Kenntnis setzt;

6.

als Anbieter nicht rechtzeitig den Prospekt oder die nach § 6 ändernden oder ergänzenden Angaben nach diesem Bundesgesetz der Meldestelle übersendet;

7.

Schuldverschreibungen ohne eine nach § 9 Abs. 1 Z 1 erforderliche Bewilligung des Bundesministers für Finanzen anbietet;

8.

trotz Vorliegens eines Ausschließungsgrundes einen Prospekt oder eine nach § 6 ändernde oder ergänzende Angabe als Prospektkontrollor (außer im Falle der gleichzeitigen Unterfertigung durch einen unbefangenen Kontrollor) unterfertigt oder einen Rechenschaftsbericht als Abschlußprüfer prüft oder eine derartige Prüfung oder Kontrolle durch einen Prüfer oder Kontrollor veranlaßt, bei dem ein Ausschließungsgrund vorliegt oder Wertpapiere oder Veranlagungen anbietet, ohne dass der Meldestelle zeitgerecht die entsprechende Versicherung oder die erfolgte Prämienzahlung bekanntgegeben wurde;

9.

Anordnungen der FMA nach § 8a Abs. 2 Z 4 bis 8 oder § 8a Abs. 8 Z 1 bis 3 zuwider handelt oder nicht unverzüglich gemäß § 6 Abs. 4 den Kontrollvermerk des Prospektkontrollors an die Meldestelle übermittelt oder die Anzeige an die FMA gemäß § 10 Abs. 3 unterlässt oder die Veröffentlichung der Mitteilung gemäß § 10 Abs. 4 unterlässt oder entgegen Kapitel V der Verordnung (EG) Nr. 809/2004 wirbt oder veröffentlicht oder

10.

im Falle des § 3 Abs. 3 Wertpapiere anbietet, ohne dass die erforderliche Zustimmung des Emittenten oder der für die Erstellung des Prospekts verantwortlichen Person vorliegt,

begeht eine Verwaltungsübertretung und ist von der FMA mit einer Geldstrafe von bis zu 100 000 Euro zu bestrafen.

  • OGH 10.02.2017, 1Ob73/16sDecision

    … eine Berechtigung – aber jedenfalls keine Verpflichtung – der FMA, bei einem begründeten Verdacht gemäß §§ 4 und 16 KMG eine Kontrolle hinsichtlich irreführender Werbung auszuüben. Eine Verpflichtung zum aktiven Nachforschen, ob …

    10 Feb 2017 · JJT_20170210_OGH0002_0010OB00073_16S0000_000

  • OGH 26.11.2009, 2Ob32/09hDecision

    … Auch die gewerbsmäßige Vermittlung solcher Veranlagungen und Wertpapiere kann einen Verwaltungsstraftatbestand nach § 16 KMG erfüllen.

    26 Nov 2009 · JJT_20091126_OGH0002_0020OB00032_09H0000_000

  • OGH 27.02.2017, 1Ob163/16aDecision

    … besteht doch die Sanktion eines Verstoßes gegen die Vorschrift des § 4 KMG in der Verhängung einer Geldstrafe (§ 16 Z 3 KMG), nicht jedoch in der Untersagung oder Unterbindung von unzulässiger Werbung. Ebenso droht einem Anbieter, der …

    27 Feb 2017 · JJT_20170227_OGH0002_0010OB00163_16A0000_000

  • VwGH 24.03.2014, 2010/17/0071Decision

    … UVS-06/FM/40/4791/2009, UVS- 06/FM/40/4794/2009, UVS-06/FM/40/4805/2009, betreffend Übertretung des § 16 Z 3 KMG (mitbeteiligte Parteien: 1. Dr. D, 2. Mag. S, 3. R, 4. Mag. P, alle vertreten durch Brandl & Talos Rechtsanwälte GmbH in …

    24 Mar 2014 · JWT_2010170071_20140324X00

  • VwGH 10.09.2010, 2009/17/0143Decision

    2.1. § 4 und § 16 des Bundesgesetzes über das öffentliche Anbieten von Wertpapieren und anderen Kapitalveranlagungen und über die Aufhebung des Wertpapier-Emissionsgesetzes (Kapitalmarktgesetz - KMG), BGBl. Nr. 625/1991 in der Fassung …

    10 Sep 2010 · JWT_2009170143_20100910X00

  • VwGH 13.07.2022, Ra 2020/02/0062Decision

    … und II.1. § 10 Abs. 3 KMG, BGBl. Nr. 625/1991 idF BGBl. I Nr. 98/2015 in Verbindung mit § 16 Z 1 KMG, BGBl. Nr. 625/1991 idF BGBl I Nr. 107/2017, verletzt. Die belangte Behörde verhängte über den Revisionswerber aufgrund dieser …

    13 Jul 2022 · JWT_2020020062_20220713L00

  • VfGH 03.12.1992, G139/92; G184/92; G201/92Decision

    … unter Verletzung der Bestimmung des §8 Abs3 KMG öffentlich anzubieten oder zu vermitteln, damit Strafverfahren nach §§15 und 16 KMG zu provozieren und im Zuge des gerichtlichen Strafverfahrens bei dem zur Entscheidung in zweiter …

    3 Dec 1992 · JFT_10078797_92G00139_00

  • VwGH Rechtssatz, 2010/17/0071Decision

    … erfassten Verhalten als Verwaltungsübertretung gesondert geahndet werden. Eine Bestrafung nach § 4 Abs. 3 in Verbindung mit § 16 Z 3 KMG wegen des Suggerierens einer sicheren Sparform setzt voraus, dass das beworbene Produkt keine …

    24 Mar 2014 · JWR_2010170071_20140324X01

  • VwGH Rechtssatz, 2009/17/0143Decision

    … 1 bezieht. § 16 Z 3 KMG stellt damit übereinstimmend nur Handlungen "im Zusammenhang mit einem öffentlichen Angebot von Wertpapieren oder Veranlagungen, das nach diesem Bundesgesetz prospektpflichtig ist" unter Strafsanktion.

    10 Sep 2010 · JWR_2009170143_20100910X01